# taz.de -- Klüngel bei Bahn-Projekt „Stuttgart 21“: Schwäbische Verflechtungen

	# taz.de -- Klüngel bei Bahn-Projekt „Stuttgart 21“: Schwäbische Verflech…

	> Bei „Stuttgart 21“ ist aus den Beziehungen von Politik und Wirtschaft ein
	> hartleibiger Filz entstanden. Die Strippenzieher verloren erst die
	> Bodenhaftung, dann die Menschen aus dem Blick.

	Bild: So schön in sich verschlungen wie diese Fließband-Spätzle sind im Schw…

	In Stuttgart sollte einfach die Jahrhundertchance nicht verpasst werden. So
	sagte es im April 1994 Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der täglich
	von seinem Wohnort Spaichingen mit dem Zug zur Arbeit fuhr, wenn er nicht
	gerade bei den Barmherzigen Schwestern im Stuttgarter Marienhospital
	Zuflucht fand, wo er ein Zimmer hatte. Das schärft den Blick. So sagte es
	auch der damalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), dem darüber
	hinaus ein „Pilotprojekt für ganz Europa“ im Kopf herumspukte, das im Jahr
	2008 fertig sein sollte. Für gut angelegte 4,5 Milliarden Mark.

	Und so sagte es auch Heinz Dürr, der Bahn-Chef jener Zeit, der als der
	eigentliche Erfinder gelten darf. Ihm erschien eine „völlig andere Stadt“
	vor dem geistigen Auge, und der gebürtige Stuttgarter wusste auch schon,
	wie: mit dem Regierungssitz hinterm Bahnhof, sprich dort, wo das Gewürm der
	Gleise lag. Dorthin sollte die Avenue 21 führen, auf der die Bürger zu
	ihrem Regenten pilgern konnten. Das hat Teufel gefallen, erinnert sich
	Dürr, insbesondere deshalb, weil er ihm einen schmucken Balkon zum Winken
	in Aussicht gestellt hatte.

	Wenn Heinz Dürr sich heute an die Anfänge erinnert, wird ihm etwas wehmütig
	ums Herz. Der Großaktionär der Dürr-Gruppe ist im gediegenen
	Fünfsternehotel Schlossgarten abgestiegen, wo er immer das gleiche Zimmer
	bezieht, seit er seine Wohnstatt in Stuttgart aufgegeben hat und nach
	Berlin gezogen ist. Er bringt zwei Luftbilder mit, Datum 1993, auf denen
	das Gelände hinterm Bahnhof zu sehen ist. Einmal mit Gleisen, einmal mit
	Modellbauten, darunter auch die erwähnte Avenue 21, die mit grünen Bäumchen
	versehen ist.

	Beide Fotos hat er damals Wissmann gezeigt, als er mit ihm in der
	Regierungsmaschine nach Köln-Bonn geflogen ist, und der Herr
	Verkehrsminister war auf Anhieb begeistert. „Das müssen wir machen“, habe
	er ausgerufen, erzählt Dürr. Dasselbe meinte auch Manfred Rommel, der
	Stuttgarter Oberbürgermeister, der 1994 die „zweite Stadtgründung“ in jed…
	Hinsicht „ausgesprochen günschtig“ fand.

	Doch offenbar hat die Euphorie des Herr Rommel keine nachhaltige Wirkung
	entfaltet. 13 Jahre später, als schon viele Planungsmillionen den Nesenbach
	hinuntergeflossen waren, wehrten sich 67.000 Bürger per Unterschrift gegen
	das drohende „Milliardengrab“. Nur, dafür interessierten sich die
	Verantwortlichen bei Stadt, Land, Bund und Bahn wenig. Alles war abgesegnet
	von den bürgerlichen Blöcken in den Parlamenten, inklusive der SPD, hieß
	es, und damit demokratisch legitimiert. Basta.

	„Stuttgart 21“ ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige
	Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf.
	Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die
	Illusionsmaschine angeworfen hatten. „Stuttgart – das neue Herz Europas“,
	lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt
	und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden
	sollten.

	Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der
	Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen
	worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr
	nicht an. Sie hatten gelernt, dass sie Objekte eines
	Modernisierungsprozesses sein sollen, auf dessen Verlauf sie keinen
	Einfluss haben, von dem sie nur ahnen, dass er noch schneller, noch
	technischer, noch undurchschaubarer werden wird.

	Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag,
	Winfried Hermann, hat gelernt, dass dieses Geld unerheblich ist. Er ist
	wahrscheinlich derjenige, der am nachdrücklichsten versucht hat, in Berlin
	die Black Box namens „Stuttgart 21“ zu öffnen. Ohne Erfolg. Seine Anfragen
	an die Regierung füllen Ordner, die Antworten hinterlassen Leere. Der
	damalige Verkehrsminister Tiefensee (SPD) verspricht Aufklärung über die
	Zahlen, reagiert danach aber nicht mehr auf Briefe. Wenn die Grünen im
	Haushaltsausschuss einen Bericht über „S 21“ haben wollen, schickt ihnen
	der passionierte Cellist eine Power-Point-Präsentation von externen
	Wirtschaftsprüfern, die der Bahn bescheinigen, sauber kalkuliert zu haben.

	Wenn sie eine Sondersitzung zum Thema Wirtschaftlichkeitsberechnung von
	„Stuttgart 21“ beantragen, lehnt die Regierung ab. Die Begründung ist immer
	die gleiche: geheim. Oder wie es im Amtsdeutsch des Ministeriums lautet:
	Die Deutsche Bahn verweigert die Zustimmung zur Einsichtnahme in die
	Unterlagen, weil sie „Daten und Informationen enthalten, die den
	Kernbereich der unternehmerischen Betätigung der DB betreffen“. Daran
	schloss sich auch die schwarz-gelbe Regierung nahtlos an, die sich gleich
	für unzuständig erklärte. „Stuttgart 21“ sei kein Projekt des Bundes,
	schrieb das Ministerium von Peter Ramsauer (CSU) im März 2010, sondern ein
	„eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG“.

	## Der alte Hase der CDU

	Da saß er nun, der Vertreter des Steuerbürgers, und sann darüber nach, wie
	es sein konnte, dass er keine belastbaren Informationen erhielt über ein
	milliardenteures Vorhaben, das der Bund zu großen Teilen zahlt und das ein
	Unternehmen vorantreibt, das dem Bund gehört, der seinerseits sagt, er habe
	da nichts zu sagen? Irgendwann hat Hermann begriffen, dass er in ein Spiel
	geraten war, das er nicht gewinnen konnte. Die Kollegen von der CDU und der
	SPD, soweit sie nicht aus Baden-Württemberg waren, erzählt er, hätten sich
	nie für die größte Baustelle Europas interessiert, nie das getan, was jedem
	aufrechten Gemeinderat als Pflicht erscheint: die Bilanzen seiner
	Stadtwerke prüfen.

	Endgültig kapiert hat es Hermann, als ihm ein alter Hase in dem Geschäft
	verklickert hat, wie der Lauf der Dinge ist. Georg Brunnhuber sei's
	gewesen, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, erzählt der Grüne, der ihm
	die Augen geöffnet habe. Es gebe Projekte, die durchgerechnet würden, so
	erfuhr er, und politische Projekte. Der Mann von der Ostalb, Jahrgang 1948,
	ist heute Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.

	Sie alle gehören zum Unterstützerkreis „Stuttgart 21“: An der Spitze
	Günther Oettinger, der am besten verdrahtete Politiker im Musterland. Der
	frühere Ministerpräsident hat sich stets als Chef der Baden-Württemberg AG
	gesehen, als Gelenkstelle zwischen Politik und Wirtschaft, was ihn
	insbesondere im Geldwesen als Aufseher über die kränkelnde Landesbank
	Baden-Württemberg (LBBW) bewegt hat. Dort traf er naturgemäß auf seinen
	Spezi Heinrich Haasis, der einst Vorsteher der Landessparkassen und Chef
	des LBBW-Verwaltungsrats war und später Präsident des Deutschen Sparkassen-
	und Giroverbandes wurde.

	Auf Haasis folgte der Landrat und Vielfachfunktionär Peter Schneider, mit
	dem Oettinger auch gerne Bläsergruppen auf dem Dorf ehrte. Politisch mag
	das korrekt gewesen sein, ökonomisch wurde es bedenklicher, als bekannt
	wurde, dass der Sparkassenverband bis 2008 Teilhaber der Oettinger-Gruppe
	war, einer Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsfirma in
	Ditzingen. Mit dabei seinerzeit Ministerpräsident Oettinger.

	Selbstredend ist auch Lothar Späth ein feuriger Fan der schnellen Schiene.
	Der 73-Jährige, der während seiner Regierungszeit als einer der besten
	Luftballonspezialisten galt, präsentiert sich heute als glühender
	Verfechter der Globalisierung, was ihn zwangsläufig auf den
	Hochgeschwindigkeitszug seiner Kompagnons setzte – und an die Spitze des
	Aufsichtsrats der Herrenknecht AG. Die Firma im südbadischen Schwanau ist
	der Welt größter Tunnelbohrer, ihr Wahlspruch lautet: Wer mit uns bohrt,
	kommt weiter.

	Ihr Eigentümer Martin Herrenknecht hat Späth 1986 auf einer Reise in die
	Türkei kennen- und schätzen gelernt, weil das allseits gerühmte „Cleverle�…
	sagte, was er dachte. Dass Deutschland auf den Abgrund zusteuert, wenn es
	nicht lernt, den Gürtel enger zu schnallen und den Blödsinn mit der
	35-Stunden-Woche ad acta zu legen. Darüber vermag sich das 68-jährige
	CDU-Mitglied derart aufzuregen, dass es sogar einmal für den Bundestag
	kandidiert hat, um der Politik zu zeigen, wie wenig sie vom wirklichen
	Leben versteht.

	Das war aber so ziemlich das Einzige, was schiefgegangen ist, dürfte aber
	verschmerzbar sein, weil Herrenknecht der Typ des Unternehmers ist, der die
	Entscheider nicht unbedingt im Parlament heimsuchen muss. Dafür eignet sich
	auch der Flieger. Sein Freund Hartmut Mehdorn, der Ex-Bahn-Chef, erzählt,
	der Martin sei bei jeder Kanzlerreise mit ökonomischem Hintergrund dabei.
	Er wisse eben, dass heute kein Großauftrag mehr ohne politische Vernetzung
	zu akquirieren sei.

	Herrenknecht selbst rühmt, parteiübergreifend, Gerhard Schröder und
	Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), die er auf seinen Auslandsreisen als
	verlässliche Partner erlebt habe. Und die Freunde im Land sind sowieso auf
	seiner Seite. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) etwa lässt keinen
	Zweifel offen, dass Herrenknecht bei „Stuttgart 21“ graben muss. Bei den
	Ausschreibungen der Bauarbeiten sei es „zwingend notwendig“, betonte der
	Meister der Mundharmonika, den Weltmarktführer aus Südbaden zu
	berücksichtigen.

	Zu guter Letzt soll, behaupten feindselige Geister, auch noch ein mächtiger
	Medienmensch zur großen Koalition der Unterirdischen gehören. Sie meinen
	Richard Rebmann, den Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medien Holding
	(SWMH), unter deren Dach die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter
	Nachrichten erscheinen. Doch damit tun sie dem 52-jährigen Schwarzwälder
	unrecht. Es ist zwar richtig, dass ihn Stuttgarts Oberbürgermeister
	Schuster im Verwaltungsrat der LBBW haben wollte, genauso richtig aber ist,
	dass er dort nicht sitzt, weil ihn die Grünen im Gemeinderat verhindert
	haben.

	Rebmann hätte den Job wohl auch nur widerwillig angenommen, aus purer
	Pflichterfüllung im Amte, das vielleicht ein gewisse Nähe zur Landesbank
	erforderlich erscheinen lässt. Aber nicht in politischer Absicht. Dazu hat
	er in seinem Reich, das von Südbaden bis nach Frankfurt (Oder) reicht, gar
	keine Zeit. Dafür gibt es Chefredakteure. Und die haben, sehr zum Verdruss
	großer Teile der Leserschaft, „Stuttgart 21“ zu ihrem Projekt gemacht.
	Lange vor Rebmann im Übrigen, der erst im Jahr 2008 ins Stuttgarter
	Pressehaus eingezogen ist.

	Journalistisch war das nicht. Es war die Nähe zur Macht, die über viele
	Jahre einen anderen Blick verboten, fast keine Debatten über Für und Wider
	zugelassen und darüber den Leser vergessen hat. Es gibt dafür sogar einen
	gedruckten Hinweis, der den Möhringer Meinungsmachern wie ein Stein auf die
	Füße gefallen ist. Er stammt aus der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 27.
	Februar 2010, verfasst vom damaligen Ressortleiter Außenpolitik, Adrian
	Zielcke, der in frappierende Offenheit schrieb: „Ohne die Zustimmung der
	Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach
	einmal, ‚Stuttgart 21‘ nie gebaut werden.“ Seitdem ist dieser Satz einer
	der meistzitierten bei den Kundgebungen der Gegner. Der ehemalige
	Chefredakteur, Uwe Vorkötter, heute bei der Berliner Zeitung, sagt, es sei
	ein Fehler gewesen, „S 21“ zu StZ 21 zu machen.

	Es mussten erst 67.000 Stuttgarter gegen die Pläne protestieren, viele von
	ihnen die Blätter in der Plieninger Straße mit zornigen Leserbriefen
	überziehen und mit Abbestellungen drohen, danach zwei Drittel der Einwohner
	in Umfragen ihr Nein ausdrücken, bis die Einsicht in den Chefköpfen
	durchsickerte, dass man es – nachdem das Grundsätzliche entschieden war –
	vielleicht mal mit einer etwas ausgewogeneren, inzwischen durchaus
	respektablen Berichterstattung probieren könnte.

	## Der Grüß-Gott-August

	Einer, dem das weniger gefällt, ist Wolfgang Drexler. Der 64-jährige
	Sozialdemokrat ist seit Juli 2009 der Sprecher der Betreiber und seitdem so
	oft in der Zeitung wie nie zuvor in seiner Zeit als Abgeordneter und
	Landtagsvizepräsident. Das sei ein Grund gewesen, den Job anzunehmen, sagen
	sie in der SPD, weil die Rolle des Grüß-Gott-Augusts im Parlament keine
	Schlagzeilen hervorbringe. Andererseits habe er sich nicht verbiegen
	müssen, weil er schon immer für „Stuttgart 21“ war, wie seine
	Spitzengenossen eben auch, die stets tapfer an der Seite der CDU gestanden
	sind. Auch zum Preis der weiteren Marginalisierung der SPD.

	Drexler war mal Oberpfadfinder in Esslingen. Aber immerhin: Heute trinkt er
	Tee statt Kaffee. Das Koffein, bekennt er, mache ihn aggressiv. Jetzt wird
	er „Mister S 21“ genannt, und er weiß nicht, ob er darauf stolz sein soll
	oder ob es nicht ein wenig albern klingt, so wie Mister Germany. Groß ist
	er ja schon, aber das Gesicht ist blass, weil er von Termin zu Termin
	hetzt. „Mein Hauptproblem“, glaubt er, „ist die Zeit“.

	Wahrscheinlich fühlt er sich wie ein Wanderprediger, der seine Botschaft
	dort verkünden muss, wo die Menschen noch guten Willens sind. Und weil der
	Glaube an Großprojekte schwindet, wie er feststellt, ist Eile geboten. Den
	wohlmeinenden Menschen versichert er, dass er nicht ins Schema passe, nicht
	gekauft sei, nur 1.000 Euro Aufwandsentschädigung erhalte, kein Teil der
	Mafia sei, aber davon überzeugt, dass „S 21“ kein Atomendlager, sondern gut
	sei. Er soll ja einbinden, Ängste nehmen, gewinnen. All das tun, was vor
	ihm keiner getan hat.

	Aber dafür ist keine Zeit mehr, weil er keine mehr will. Denn „Stuttgart
	21“ ist für ihn „unumkehrbar, nicht rückholbar und nicht kompromissfähig…
	Außerdem müssten Verträge aufgelöst werden, für deren Rückabwicklung
	mindestens 1 Milliarde Euro fällig würden. Nein und nochmals nein. Das
	steht so fest wie das Stück Schiene neben seiner Tür. Es ist ein Teil des
	Prellbocks 049, den Bahn-Boss Grube im Februar 2010 im Hauptbahnhof
	hochgehoben hat, als symbolträchtiges Signal des Baustarts. Seitdem ist für
	Drexler Schluss mit den Grundsatzdebatten, seitdem wird gedroht.

	## Der Rechenfehler

	Damit schließt sich der Kreis. Geredet werden soll nur noch darüber, was
	die Herrschaften von Bahn, Bund, Land und Stadt beschlossen und als
	Beschluss auf ihre Grabplatten gemeißelt haben wollen. Die Bürger sollen
	ihn lesen und in Andacht versinken, als lebten sie noch im Königreich
	Württemberg. Denn, so behaupteten die großen und kleinen Regenten, es sei
	das bestgerechnete Projekt Europas. Beim Rechnen ist ihnen, wie bekannt,
	mancher Fehler unterlaufen. Der schlimmste aber war der Mensch. Ihn hatten
	sie einfach vergessen.

	1 Jan 1970

	## AUTOREN

	Josef-Otto Freudenreich

	## TAGS

	Schwerpunkt Stuttgart 21

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