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# taz.de -- Kita-Gebühren: Kindergarten umsonst
> Eltern starten Volksinitiative: Jedes Kind ab zwei Jahren soll
> kostenfreien Sechs-Stunden-Platz erhalten. Sozialsenator Wersich nennt
> Forderung "maßlos".
Bild: Aufgebracht: Die Elterninitiative gegen höhere Kita-Gebühren.
Pünktlich zum gestrigen Beginn der Sparklausur des Senats ließ der
Landeselternausschuss (LEA) eine Bombe platzen. Die Eltern starten eine
Volksinitiative mit dem Ziel einer weitgehend kostenfreien Kinderbetreuung.
Um diesen Schritt abzuwenden, hatte es zuvor Gespräche zwischen LEA und
CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich gegeben, die aber nicht erfolgreich
waren.
Die Eltern fordern, dass der allgemeine Kita-Rechtsanspruch, von dem auch
Kinder nicht-berufstätiger Eltern profitieren, bereits für Zweijährige gilt
und von fünf auf sechs Stunden täglich verlängert wird. Diese
Basisbetreuung soll für alle Eltern kostenlos sein. Eltern, die eine
längere Betreuung benötigen, sollen für die Differenz einen Eigenanteil
zahlen, allerdings in Höhe der alten Gebühren. Und das zusätzlich erhobene
Essensgeld soll ganz entfallen.
Außerdem sollen 25 Prozent mehr Erzieher eingestellt werden, um Zeit für
"mittelbare Pädagogik" wie Vor- und Nachbereitung zu schaffen. Unterm
Strich rechnet der Landeselternausschuss mit Mehrausgaben von 200 Millionen
Euro im Jahr. "Wir wollen, dass der Bürger entscheidet, wofür Geld
ausgegeben wird", sagt LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff. "Für
Wirtschaftspolitik, Umwelthauptstadt oder eben frühkindliche Bildung."
Die Volksinitiative will in einer ersten Stufe bis Ende Oktober 10.000
Unterschriften sammeln. Gelingt dies, käme im Februar oder März die zweite
Stufe, das Volksbegehren, für das 62.000 Unterschriften nötig sind. Denkbar
wäre, dass dann der Senat eine rechtliche Prüfung beim Verfassungsgericht
beantragt. GAL-Fraktions-Chef Jens Kerstan sagte gestern bereits, er
bezweifle, dass die Abschaffung von Gebühren Gegenstand eines
Volksentscheid sein dürfe. Der LEA nennt als Vorbild eine ähnliche
Volksinitiative in Berlin. "Es gab rechtliche Bedenken, aber wir haben
sämtliche Rechtsfragen durch einen Jura-Professor klären lassen", sagt
Wackendorff.
Sozialsenator Wersich reagierte harsch. Die Forderungen seien "völlig
maßlos" und angesichts der jetzigen Haushaltslage "rücksichtslos gegenüber
allen anderen wichtigen Aufgabenfeldern". Er habe bis zuletzt mit dem
Elternausschuss verhandelt, um zu einem "realistischen und maßvollen"
Kita-Ausbau zu kommen. Vorstellbar seien mehr Sprachförderung, eine bessere
Betreuer-Kind-Relation in sozialen Brennpunkten und eine
Essensgeld-Ermäßigung für Geschwister. Auch die GAL-Abgeordnete Christiane
Blömeke bedauert, dass es nicht zu einer Einigung kam. Sollte sich der
Volksentscheid durchsetzen, sieht sie Hamburgs "Vorreiterrolle bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf" in Gefahr.
Doch dem LEA war das, was Wersich anbot, zu wenig. So sollte es das
ermäßigte Essengeld nur im Hortbereich geben. Dabei im Senat sogar schon
diskutiert worden, ob der Kita-Bereich nicht ganz von Sparmaßnahmen
ausgenommen werden sollte. "Der Senator", sagt Wackendorff, könne die
Volksinitiative auch als "Rückenstärkung" verstehen, "die angemessenen
Gelder einzufordern".
20 Sep 2010
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Sprache
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