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# taz.de -- Thailändische Webmasterin festgenommen: Im Knast wegen Majestätsb…
> Am Freitag wurde in Thailand eine regimekritische Webmasterin verhaftet.
> Ihr drohen bis zu 50 Jahre Gefängnis.
Bild: Thailändische Soldaten.
BANGKOK taz | Es war eine äußerst unangenehme Heimkehr für Chiranuch
Premchaiporn: Die 43-Jährige war am Freitag auf Bangkoks Flughafen
Suvarnabhumi verhaftet worden, als sie von einer internationalen
Internetkonferenz zurückkam. Chiranuch, Webmasterin des populären
thailänischen Onlineportals [1][Prachatai], wurde anschließend für die
Befragung durch die Polizei in die knapp 450 Kilometer von Bangkok
entfernte Provinz Khon Kaen verfrachtet. Dort war auch der Haftbefehl
ausgestellt worden. Erst nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte, kam sie
am Samstag auf freien Fuß.
Die Vorwürfe gegen Chiranuch wiegen nach thailändischer Gesetzeslage
schwer: Majestätsbeleidigung und Verstöße gegen das
Computerkriminalitätsgesetz. Letzteres war 2007 auf den Weg gebracht worden
- in jenem Jahr nach dem jüngsten militärischen Staatsstreich, als im Lande
eine von den Putschisten eingesetzte Regierung herrschte. Vordergründig
wollte man damit Pornografie und Internetkriminalität den Kampf ansagen.
Doch seitdem wird immer deutlicher, dass dieses Gesetz dazu missbraucht
wird, um im Namen der nationalen Sicherheit die Meinungsfreiheit zu
beschneiden. Besonders heikel sind Äußerungen über das Königshaus. In
Thailand gibt es die wohl striktesten Gesetze wegen Majestätsbeleidigung -
ein Schuldspruch kann bis zu 20 Jahre Haft oder mehr bedeuten.
Worum es genau bei ihrer jüngsten Festnahme ging, weiß Chiranuch nicht.
Bisherigen Informationen zufolge soll der Haftbefehl im September 2009
ausgestellt worden sein. "Ich frage mich, warum ich nicht zuvor deswegen
befragt worden bin oder warum ich keine Informationen darüber erhalten
habe", sagt Chiranuch der taz. Zudem stellt sich die Frage, warum die
Polizei sich derart lange Zeit gelassen hat, die Webmasterin festzusetzen,
zumal sie den Autoritäten längst bekannt ist.
Chiranuch, die sämtliche Vorwürfe bestreitet, ist nicht zum ersten Mal ins
Visier der Behörden geraten. Im März 2009 durchsuchte die Polizei das Büro
von Prachatai und verhaftete die Webmasterin. Ihr "Vergehen": Sie hatte von
anderen Nutzern im Prachatai-Webboard geschriebene Kommentare, die nach
Ansicht der Autoritäten die Monarchie verunglimpften, für den Geschmack der
Zensoren nicht rasch genug gelöscht. Prachatai gilt als unabhängig und als
Plattform, auf der Kritik an der jetzigen, von Thailands konservativer
Elite gestützten Regierung geübt wird. Im Zuge des Ausnahmezustands war die
Webseite seit April gleich mehrfach blockiert worden.
Ende März 2010 wurde Chiranuch offiziell angeklagt - und hatte damals fast
vier Stunden hinter Gittern verbringen müssen. Insgesamt hat sie etwa zehn
Klagen am Hals, die ihr 50 Jahre Haft einbringen könnten. Menschen- und
Medienrechtler sind empört über das Vorgehen der thailändischen Regierung.
Reporter ohne Grenzen forderte dazu auf, die Anklagen gegen Chiranuch
sofort zurückzuziehen. Ähnlich äußerte sich das Komitee zum Schutz von
Journalisten: "Die Regierung sollte aufhören, Antimonarchie-Vorwürfe dazu
zu benutzen, um legitime Kritik zu unterdrücken."
27 Sep 2010
## LINKS
[1] http://www.prachatai.com/
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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