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# taz.de -- Betroffene kritisieren geringe Erhöhung: Viel Ärger um fünf Euro
> Arbeitslose kritisieren die knapp bemessene Erhöhung des Regelsatzes.
> Einzelne Posten etwa für Verkehr oder Gesundheit seien zu niedrig
> angesetzt, sagen Betroffene.
Bild: Das Plus ist klein und dementsprechend groß der Ärger.
Am deutlichsten wird ein Hartz-IV-Empfänger, der den Roller seiner Freundin
vor dem Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg parkt. "Die fünf Euro kann
sich Frau Merkel in den Arsch schieben", schimpft er über die neuen
Berechnungen des Arbeitslosengelds II, die die Bundesregierung am Sonntag
bekannt gegeben hat. Eine junge Arbeitslose mit Strickmütze, die gerade ihr
Fahrrad aufschließt, sieht das ähnlich. "Das ist einfach nur lächerlich.
Das hätten sie sich auch schenken können."
In Berlin hagelt es am Montag Kritik für die schwarz-gelbe Reform des
Hartz-IV-Regelsatzes. "Armut wird nicht abgemildert, Armut wird
verschärft", so Martin Künkler von der Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Die Erhöhung um fünf Euro gleiche
noch nicht einmal den Preisanstieg seit der Einführung von Hartz IV im Jahr
2005 aus. Als "klare Ohrfeige" für die Betroffenen wertet auch Frank Steger
vom Berliner Arbeitslosenzentrum BALZ die Reform.
Steger hat sich die einzelnen Posten der Berechnung genauer angeschaut.
"Eine Schülerkarte kostet 26 Euro. Für den Verkehr sind für einen
Jugendlichen aber nur 12,62 Euro vorgesehen. Wie soll das gehen?" Bei den
Erwachsene sieht es ähnlich aus: Für ein ermäßigtes Sozialticket im
öffentlichen Nahverkehr muss man 33,50 Euro zahlen. Im neuen Regelsatz sind
dafür lediglich 22,78 Euro eingeplant.
"Das Geld für die Gesundheit ist zu wenig", bemängelt der Rollerfahrer vor
dem Jobcenter. Er habe sieben Bandscheibenvorfälle gehabt und müsse sich
regelmäßig strecken lassen, erzählt der gebürtige Schwabe. "Allein im
letzten Monat musste ich 35 Euro für die Behandlung zuzahlen." Das
Arbeitsministerium teilt den Hartz-IV-Empfängern für die Gesundheitspflege
im Monat 15,55 Euro zu.
Lebensmittel sind im neuen Regelsatz mit 128,46 Euro pro Erwachsenem
eingeplant. "Essen kaufen wir bei Netto, Aldi oder Lidl. Fleisch gibt es
selten", berichtet eine 36-jährige Hartz-IV-Empfängerin, die mit ihren zwei
Söhnen und ihrem Mann in einer Kreuzberger Zwei-Zimmer-Wohnung lebt. Sie
ist gelernte Tischlerin, das Ethnologiestudium hat sie abgebrochen. Über
den Posten für Klamotten und Schuhe - 30,40 Euro im Monat - kann sie nur
lachen. "Dafür bekommt man nicht mal ein Paar Schuhe." Sie kaufe viel
Secondhand. "Letztlich muss jeder selber schauen, wie er die paar Kröten
verteilt."
Obwohl die Kreuzbergerin weder raucht noch viel trinkt, ärgert es sie, dass
die Regierung die Kosten für Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz gestrichen
hat. "Das ist eine Bevormundung, eine Erziehungsmaßnahme, dabei sind die
Betroffenen erwachsene Menschen." Es werde unterstellt, dass Arbeitslose
trinken und faul vor der Glotze sitzen. "Diese Leute gibt es, aber das sind
längst nicht alle."
Einen 45-jährigen Grafikdesigner aus Friedrichshain, der seine Einkünfte
vom Amt aufstocken lässt, regen die Neuerungen deutlich weniger auf. "Ich
finde gut, dass sie die Kosten für Zigaretten rausgenommen haben", sagt der
überzeugte Nichtraucher. Ihm sei auch egal, ob der Regelsatz um fünf oder
um 20 Euro erhöht werde. "Aber das Jobcenter hilft einem nicht, einen neuen
Arbeitsplatz zu finden. Das ist doch das eigentliche Problem."
27 Sep 2010
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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nicht mehr berücksichtigt.
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