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# taz.de -- Erhöhung des Regelsatzes: Hartz-IV-Satz soll um fünf Euro steigen
> Ursula von der Leyen hat der Koalition vorgeschlagen, die Regelsätze für
> Hartz-IV-Empfänger nur um fünf Euro zu erhöhen. Alkohol und Tabak werden
> nicht mehr berücksichtigt.
Bild: Ist die Hartz-IV-Erhöhung eine Sackgasse?
BERLIN dpa | Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig 5
Euro mehr bekommen – der Regelsatz soll von bis zu 359 auf maximal 364 Euro
erhöht werden. Das hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den
Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der
FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb am Sonntag in Berlin mit.
Der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll demnach nicht
verändert werden. Diese bekommen bislang 80 Prozent des Regelsatzes, 287
Euro. Ob und wie der Regelsatz für jüngere Kinder verändert wird, war
zunächst offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem die
Berechnungsmethode für die Leistungen für Kinder bemängelt.
Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen pro Jahr 620 Millionen Euro
zusätzlich ausgegeben werden - darin eingeschlossen sind 120 Millionen Euro
für Mittagessen.
Alkohol und Tabak sollen nach den Plänen von der Leyens aus der Berechnung
des Grundbedarfs herausgenommen werden. Der Bedarf für alkoholfreie
Getränke sei dafür im Gegenzug in der entsprechenden Größenordnung
gegengerechnet worden. Auch ein Internet-Zugang soll künftig berücksichtigt
werden.
Kolb begrüßte die Vorschläge von der Leyens. Es handele sich erstmals um
ein transparentes Verfahren, bei dem der Bedarf der Hartz-IV-Empfänger
konkret festgestellt worden sei. Auch die Teilhabe der Kinder an
Bildungsangeboten sei zu begrüßen.
26 Sep 2010
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