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# taz.de -- Ute Vogt über Gorleben: "Missachtung des Parlaments"
> Der Salzstock Gorleben darf nicht weiter erkundet werden, solange der
> Untersuchungsausschuss arbeitet, sagt die zuständige SPD-Ombudsfrau Ute
> Vogt.
Bild: Die schwarz-gelbe Koalition will unbedingt ihren Atommüll in Gorleben ve…
taz: Der Gorleben-Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Vorfestlegung
auf den Standort rechtens war. Ab Freitag wird aber nach zehn Jahren weiter
erkundet. Macht der Ausschuss überhaupt noch Sinn?
Ute Vogt: Es macht immer Sinn, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Wenn
sich schließlich herausstellen sollte, dass die Standortentscheidung der
Kohl-Regierung politisch und eben nicht wissenschaftlich motiviert war,
dann ist Gorleben als Endlagerstandort politisch auch nicht mehr
durchsetzbar.
Selbst wenn die Standortwahl nicht rechtsstaatlich war, hat die bisherige
Erkundung eine Eignung des Salzstockes als Endlager ergeben, findet die CDU
…
Ich halte es für eine eklatante Missachtung des Parlamentes, dass ab dem
heutigen Tag die Erkundung fortgesetzt wird. Solange der
Untersuchungsausschuss der Frage nachgeht, ob die Gorleben-Entscheidung
rechtmäßig zustande kam, so lange sollte nicht weiter erkundet werden. Im
Übrigen ist das auch eine Frage, wie mit Steuermitteln umgegangen wird:
Immerhin könnte das Ergebnis des Ausschusses dazu führen, dass in den
vergangenen 30 Jahren fast 2 Milliarden Euro umsonst ausgegeben wurden.
Dass die bisherigen Erkundungen eine Eignung ergeben, ist eine
Interpretation der Union. Man kann es auch genau andersrum formulieren: Die
bisherigen Untersuchungen haben nicht ergeben, dass Gorleben als
Endlagerstandort geeignet ist.
Sie sind mit dem Ausschuss ins Bergwerk eingefahren. Welche Probleme haben
Sie dort vorgefunden?
An einer Stelle der Schachtsysteme ist eine ölige Substanz sichtbar, die
dort aus dem Salz austritt. Rings um den Salzstock gibt es ein
Erdgasvorkommen, das damit in Zusammenhang stehen könnte und in diesem Fall
den Salzstock untauglich macht. Zweitens gibt es Abweichungen zwischen den
genehmigten Arbeitsplänen und den Arbeiten im Bergwerk, die unter
Umweltministerin Angela Merkel tatsächlich vorgenommen wurden. Wir als
Ausschuss müssen klären, warum das so ist und was die Gründe für die
Abweichung sind.
Am Donnerstag stand im Ausschuss die Zeugenbefragung Anselm Tiggemann auf
der Tagesordnung. Worum ging es?
Der Historiker Tiggemann hat im Auftrag des niedersächsischen
Umweltministeriums im Mai dieses Jahres ein Gutachten geschrieben, nach dem
Gorleben 1976 angeblich nicht willkürlich ausgewählt worden sei. Heute ist
Tiggemann bei der Union angestellt. Natürlich ergeben sich deshalb Fragen
über die Unabhängigkeit seiner angeblich historischen Arbeit.
Sie waren bislang Innenpolitikerin. Wieso interessieren Sie sich plötzlich
so für Gorleben?
Ich habe eine gewisse Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen: Ich arbeitete
ja schon im Plutonium-Untersuchungsausschuss die Frage auf, unter welchen
Umständen Kanzleramtsminister Schmidbauer seinerzeit Plutonium von Moskau
nach München transportieren ließ.
1 Oct 2010
## AUTOREN
Nick Reimer
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