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# taz.de -- Untersuchungsausschuss besucht Gorleben: "Die derzeit größte poli…
> Weiterhin gibt es Streit um den Ort, an dem der deutsche Atommüll
> gelagert werden soll. Heute besuchte der Gorleben-Ausschuss des
> Bundestags den Standort – die Fronten sind verhärtet.
Bild: Wohin mit dem Atommüll? Gorleben ist nicht geeignet, sagt die Opposition.
HANNOVER dpa | Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat
erneut scharfe Kritik am Festhalten der Bundesregierung am atomaren
Endlager Gorleben geübt. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Was
in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische
Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert." Gorleben
sei wunderbar erkundet.
Auch die drei Obleute des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag,
Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne),
erklärten heute, der Standort werde "gegen erhebliche wissenschaftliche
Zweifel politisch durchgesetzt". Bei der Festlegung auf Gorleben sei es
nicht um geologische Kriterien gegangen. Schwarz-Gelb brauche den maroden
Salzstock als "Entsorgungsnachweis" für die Laufzeitverlängerung ihrer
Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager "politisch und
wissenschaftlich verbrannt".
Die CDU-Bundestagsfraktion hingegen hat noch einmal bekräftigt, an Gorleben
als Atommüll-Endlagerstandort festhalten zu wollen. Der Sprecher der
CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, bezeichnete am
Donnerstag Kritiker des Standorts als "Ideologen". Grindel hält die
Vorwürfe von Atom-Gegnern, die Entscheidung für die Auswahl Gorlebens sei
politisch manipuliert worden, für widerlegt. Dies habe die bisherige Arbeit
des Ausschusses ergeben. Die Opposition geht dagegen nach wie vor davon
aus, dass sich die Bundesregierung in den 80er Jahren bei der Festlegung
auf Gorleben über wissenschaftliche Erkenntnisse hinweggesetzt hat.
Am heutigen Donnerstag besucht der Gorleben-Untersuchungsauschuss, im April
auf Druck der Opposition eingesetzt, den Standort Gorleben. Die 15
Mitglieder des Ausschusses sollen klären, ob Gorleben in den 80er Jahren
einseitig von der Politik als Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die
Atom-Gegner im niedersächsischen Wendland erwarten unterdessen den nächsten
Castor-Transport mit nuklearem Abfall ins Zwischenlager Gorleben am 6.
November.
Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung
hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von
Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die
Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine
Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei hat die Bundesregierung
angekündigt, dass auch Enteignungen möglich sein sollen.
16 Sep 2010
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