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# taz.de -- Anklage wegen Volksverhetzung: Wilders-Prozess auf der Kippe
> Kaum steht der Rechtspopulist vor Gericht, schweigt Geert Wilders und
> stellt einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter - wegen
> einer kritischen Nachfrage.
Bild: "Ich finde, dass bereits alles gesagt ist, was zu sagen ist": Geert Wilde…
ARNHEIM taz | Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert
Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime droht zu platzen: Der
Islamgegner warf seinen Richtern am Montag Befangenheit und Parteilichkeit
vor. An die daraufhin eingeschaltete Befangenheitskammer des Amtsgerichts
in Amsterdam richtete der 47-Jährige den Appell, seinen Vorwurf zu
bestätigen. "Wenn Sie das nicht tun, ist dies nicht nur ein politischer
Prozess, sondern auch ein unehrlicher Prozess mit voreingenommenen
Richtern", sagte Wilders. Die Kammer will am Dienstag über die Frage der
Befangenheit befinden.
Rechtsanwalt Bram Moszkowicz begründete das Begehren damit, dass der
Vorsitzende Richter Jan Moors sich einen parteiischen Kommentar dazu
erlaubt habe, dass Wilders im Volksverhetzungsprozess künftig von seinem
Schweigerecht Gebrauch machen wolle. Moors hatte erklärt: "Es wird gesagt,
dass Sie Aussagen in den Medien machen, aber hinterher einer Diskussion aus
dem Weg gehe. Es sieht so aus, dass Sie das auch heute wieder tun."
Moszkowicz sagte darauf, dass das Aussageverweigerungsrecht, "elementar"
sei und von einem Richter nicht zu kommentieren sei.
Wilders hatte zu Prozessauftakt eine kurze persönliche Erklärung abgegeben:
"Ich finde, dass bereits alles gesagt ist, was zu sagen ist. Ich habe
nichts als die Wahrheit gesprochen", sagte er. Formell stehe er hier vor
Gericht, aber mit ihm auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von 1,5
Millionen Wählern.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Wilders, in diversen Interviews und in
seinem Anti-Koran-Film "Fitna" Muslime und Ausländer beleidigt und
diskriminiert zu haben. Auch wird ihm Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Auf
jedes dieser Delikte steht maximal eine Haftstrafe von einem Jahr oder eine
Geldstrafe.
In der Anklageschrift, die vom Richter vorgelesen wurde, wird aus diversen
Beiträgen in Zeitungen und im Internet zitiert. Darin finden sich Aussagen
wie "Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke
Ideologie von Allah und Mohammed, die niedergelegt ist im islamistischen
,Mein Kampf', dem Koran." Eine andere Aussage lautet: "Ein gemäßigter Islam
existiert nicht." Zudem soll Wilders ein Verbot des Koran gefordert haben,
"wie auch ,Mein Kampf' verboten ist". Moors fragte Wilders, ob diese
Aussagen korrekt wiedergegeben seien. Als Wilders wie angekündigt schwieg,
gab Richter Moors seine Kommentare ab, die ihm den Befangenheitsantrag
einbrachten.
4 Oct 2010
## AUTOREN
G. Schwantje
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