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# taz.de -- Kommentar Niederlande: Jetzt regiert das Ressentiment
> Mit Geert Wilders könnten die Niederlande nun europaweit zum Vorreiter
> einer islamophoben Politik werden. Anders als bei Jörg Haider, bleibt die
> Empörung in Europa heute aus.
Nun also doch. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen erhalten die
Niederlande jetzt eine rechte Minderheitsregierung, die von der Gnade des
islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders abhängig ist. Der
Rechtsruck im Nachbarland ist damit perfekt.
Auf niederländische Migranten - vor allem, wenn sie Muslime sind - kommen
damit schwere Zeiten zu. Die ohnehin schon strengen Gesetze gegen
Einwanderer und Asylbewerber dürften noch weiter verschärft werden. Als die
rechtsliberale VVD (Partei für Freiheit und Demokratie) das letzte Mal an
der Macht war, setzte deren damalige Integrationsministerin Rita Verdonk
der viel gerühmten Liberalität des Landes ein jähes Ende. Mit Geert Wilders
im Nacken dürfte die VVD die Zügel noch weiter anziehen.
Unter allen Rechtspopulisten, die in Europa Stimmung gegen Muslime machen,
ist Geert Wilders der extremste. Im Wahlkampf forderte er, Einwanderung aus
islamischen Ländern ganz zu unterbinden und härter gegen "nicht
integrationsbereite" Muslime vorzugehen, auch eine "Kopftuchsteuer" und ein
Verbot des Korans brachte er schon einmal ins Gespräch. Mit ihm als
treibender Kraft am rechten Rand könnten die Niederlande nun europaweit zum
Vorreiter einer Politik werden, für die sich das Adjektiv "islamophob"
etabliert hat.
Wilders wird seine Rolle außerdem zu nutzen wissen, um sich wie gehabt mit
grellen PR-Aktionen in Szene zu setzen und als "Kämpfer gegen den Islam" zu
profilieren. Schon in der Opposition hatte der Provokateur mit der bloßen
Ankündigung eines "islamkritischen" Films die Regierung seines Landes einst
monatelang vor sich her getrieben. Dass er nun zum Königsmacher avanciert,
steigert sein Erpressungspotenzial.
Als Jörg Haider im Jahr 2000 in Österreich an der Bildung einer rechten
Regierungskoalition beteiligt wurde, empörte man sich fast überall in
Europa darüber. Heute bleibt die Empörung aus, und die Niederlande müssen
nicht befürchten, wie damals Österreich im Abseits zu landen. Denn Europa
hat sich seitdem verändert: In Italien, Dänemark und Ungarn regieren
ähnliche Bündnisse - und in Frankreich überholt gerade Nicolas Sarkozy alle
anderen von rechts.
Vielleicht ist der Spuk in Holland aber auch bald wieder vorbei. Das
wacklige Bündnis verfügt im Parlament nur über eine einzige Stimme
Mehrheit. Bleibt zu hoffen, dass es nicht lange hält.
29 Sep 2010
## AUTOREN
Daniel Bax
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