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# taz.de -- Minderheitsregierung-Plan in Niederlanden: Christdemokraten hadern …
> Die niederländischen Christdemokraten konnte sich in Beratungen nicht auf
> ein Ja zur Minderheitsregierung und der Duldung durch die
> Rechtspopulisten einigen. Sie wollen einen Parteitag abwarten.
Bild: "Einige Beschwerden": CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen.
DEN HAAG dpa | Nur zwei Tage nach der Einigung in den Niederlanden auf eine
Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders ist
das Vorhaben wieder gefährdet. Die Parlamentsfraktion des
Christdemokratischen Appells (CDA) konnte sich in fast 16 Stunden dauernden
Beratungen nicht auf einhellige Zustimmung zu einem Duldungsvertrag mit
Wilders' Partei für Freiheit (PVV) einigen. Die Abgeordneten beschlossen am
frühen Donnerstagmorgen, das Votum eines Sonderparteitages abzuwarten und
erst danach in der Fraktion abzustimmen.
Zu dem Parteitag kommen am Samstag rund 2000 Delegierte in Arnheim
zusammen. Wie aus der CDA-Fraktion verlautete, scheiterte die Zustimmung zu
einem Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen, das auf
Wilders als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist, an der ablehnenden Haltung
von mindestens zwei der 21 Abgeordneten. Sie wollen dieser Konstruktion
erst zustimmen, wenn auf dem Parteitag eine klare Mehrheit das politische
Zusammengehen mit dem erklärten Islamgegner Wilders (47) absegnet.
Der CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen (54), der in der Minderheitsregierung
Vize-Ministerpräsident werden soll, räumte am Ende der nächtlichen
Fraktionsberatungen ein, dass es "einige Beschwerden" gegeben habe.
"Zugleich waren sich aber alle 21 Fraktionsmitglieder darin einig, dass das
Votum des Parteitages sehr großes Gewicht haben wird."
Zuvor hatten die 31 Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartei für
Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Mark Rutte (43) den
Ministerpräsidenten stellen will, das Duldungsabkommen einstimmig
gebilligt. Auch die 24 Abgeordneten der Wilders-Partei stimmten am Mittwoch
dafür. Neben dem Duldungsvertrag mit der PVV hatten sich die Unterhändler
der beiden designierten Regierungsparteien am Dienstag auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt, über den ebenfalls noch auf dem
CDA-Sonderparteitag diskutiert werden soll.
Das Duldungsabkommen sieht vor, dass die PVV dem Minderheitskabinett mit
rechtsliberalen und christdemokratischen Ministern bei ausgewählten
politischen Vorhaben die erforderliche Mehrheit beschafft. Zusammen kommen
die drei Parteien allerdings nur auf 76 der 150 Mandate im Parlament Tweede
Kamer, also nur auf eine Stimme Mehrheit. Wilders bekommt damit nach seinen
eigenen Worten "erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik" in Den
Haag. Der Rechtspopulist könnte das Kabinett sogar zu Fall bringen und
Neuwahlen erzwingen. In den Umfragen liegt seine Partei derzeit knapp an
der Spitze.
30 Sep 2010
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