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# taz.de -- Niederländische Rechtsregierung vereidigt: Wilders-Kritiker wird A…
> Die rechte Minderheitsregierung in den Niederlanden wird die
> Ausländerpolitik verschärfen. Doch ausgerechnet ein Gegner von
> Islam-Gegner Wilders muss mit ihm kooperieren.
Bild: Gruppenbild mit Königin: Asylminister Gerd Leers hält sich ganz hinten …
AMSTERDAM taz | 127 Tage nach den Parlamentswahlen ist am Donnerstag die
neue niederländische Regierung vereidigt worden. Mit dem Bündnis aus der
rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA regiert erstmals seit
dem Zweiten Weltkrieg eine Minderheitskoalition in Den Haag. Beide sind auf
die Unterstützung der rechtspopulistischen PVV um deren Chef Geert Wilders
angewiesen.
Eine bemerkenswerte Personalie im neuen Kabinett ist der CDAler Gerd Leers,
der dem neu gegründeten Ministerium für Immigration und Asyl vorsteht. Der
Exbürgermeister Maastrichts ist in Integrationsfragen beileibe kein
Hardliner. Er nannte PVV-Chef Geert Wilders einst einen "Vormann ordinärer
Dreckschleudern im Internet". Mit ebenjenem Wilders muss er nun
zusammenarbeiten, und so suchten beide im Vorfeld der Vereidigung eine
persönliche Aussprache - offenbar mit Erfolg.
Leers, dessen Ernennung ein Zugeständnis an den Wilders- kritischen Teil
der Christdemokraten ist, spricht dennoch von einer "entsetzlich
schwierigen Mission". Er selbst versteht sich als Brückenbauer, muss aber
eine Politik ausführen, die maßgeblich von der PVV geprägt ist. Kernpunkte:
Die EU-Direktive zum Familiennachzug soll erheblich verschärft werden. Die
Regierung will mehr Mittel einsetzen, um ohne gültige Papiere in den
Niederlanden lebende Ausländer aufzuspüren. Die Kriterien für
Aufenthaltstitel und Einbürgerung werden strenger und die "Rückkehr- und
Abschiebungspolitik intensiviert".
Geert Wilders selbst hat die Vorgaben formuliert: "Ein Viertel weniger
Asylzustrom, 30 Prozent weniger regulärer Zustrom und 50 Prozent weniger
nichtwestliche Ausländer."
Diese Ziele stehen ebenfalls im offiziellen "Duldungsabkommen", mit dem
sich die PVV Einfluss auf die Regierungspolitik sichert. Weiterhin sieht
das programmatische Dokument 12.000 neue Stellen in der Altenpflege und
3.000 zusätzliche Polizisten sowie die Einführung von Mindeststrafen vor.
Zudem strebt die Regierung ein Burkaverbot ebenso an wie ein Kopftuchverbot
für Justiz- und Polizeibeamtinnen. Die oppositionellen Sozialdemokraten
sprechen daher bereits vom "Kabinett Wilders".
Dabei demonstrieren die beteiligten Parteien gerade in der
Einwanderungspolitik Konsens. Bereits im Sommer kündigten sie an, künftig
"kriminelle Antillianer" verstärkt abzuschieben. Einig ist man sich auch
darin, dass die Umsetzung des Hausbesetzungsverbots Priorität hat, das zum
Oktober in Kraft trat. Schon während der Verhandlungen hatte Premier Mark
Rutte zudem von einem Koalitionsvertrag gesprochen, bei dem sich "die
rechten Niederlande alle zehn Finger lecken."
Öffentliche Kritik gab es bereits im Vorfeld daran, dass kaum Frauen in der
neuen Regierung vertreten sind. Lediglich die Resorts Bildung,
Volksgesundheit sowie Infrastruktur und Umwelt werden von Frauen geleitet.
Daneben umfasst das Kabinett einige bekannte Gesichter wie Maxime Verhagen,
den neuen starken Mann der Christdemokraten, als Vizepremier und
Wirtschaftsminister, Piet Hein Donner (CDA) als Innenminister und den
VVD-Hochkaräter Henk Kamp als Sozialminister.
Auffällig ist, dass mehrere Akteure aus der schwierigen Phase der
Regierungsbildung Ministerposten bekleiden. Der Verhandlungsleiter Ivo
Opstelten (VVD), der Wegbereiter der Minderheitsregierung, steht dem Resort
Sicherheit und Justiz vor, sein Vorgänger Uri Rosenthal (ebenfalls VVD)
wird Außenminister. In den Niederlanden spricht man daher bereits vom
"Belohnungskabinett".
14 Oct 2010
## AUTOREN
Tobias Müller
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