Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Besetzte Häuser in Amsterdam: Räumkommando wird zurückgepfiffen
> Der Haager Gerichtshof verhindert die Räumung mehrerer besetzter Häuser
> in Amsterdam. Hausbewohner hätten das Recht, die Entmietung anzufechten.
Bild: Bleiben bewohnt: Die Räumung von Häusern in Amsterdam wurde gestoppt.
AMSTERDAM taz | Im Streit um das Verbot von Hausbesetzungen hat es in den
Niederlanden eine überraschende Wendung gegeben: Zwar wurden am
Dienstagnachmittag in Amsterdam drei Gebäude durch die Polizei geräumt. Die
Mehrzahl der eigentlich vorgesehenen Häuser jedoch blieb unangetastet.
Verantwortlich dafür ist der Beschluss des Gerichtshofs in Den Haag. Dieser
hatte zu Wochenbeginn geurteilt, das seit vergangenem Oktober geltende
"Kraak"-Verbot verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Hausbewohner, so das Urteil, hätten durch die Konvention das Recht, eine
drohende Räumung gerichtlich anzufechten. Da das Gesetz dies nicht vorsehe,
stelle es keine ausreichende rechtliche Grundlage dar. Den durchgeführten
Räumungen lag jeweils ein entsprechender zivilrechtlicher Beschluss
zugrunde.
Das Urteil setzt ein Fragezeichen hinter das umstrittene Gesetz, das 2009
mit den Stimmen der heutigen Regierungsparteien VVD und CDA sowie der
rechtspopulistischen PVV zustande kam. Die vorgesehene "Räumungsrunde" vom
Dienstag sollte der Beginn einer zügigen Umsetzung des Verbots sein.
Amsterdamer Hausbesetzer reagierten euphorisch. Eine Demonstration, die als
Protest gegen die Räumungspläne gedacht war, geriet zum fröhlichen Umzug.
Ein Redner beschwor "erste Risse" in dem Gesetz, das auch von einer
Mehrheit des Stadtparlaments abgelehnt wird. "Kraakverbot gekraakt", hieß
es in einem Kommentar des Kulturzentrums Schijnheilig, das ebenfalls
geräumt werden sollte.
Hausbesetzungen wurden in den Niederlanden bisher nicht strafrechtlich
verfolgt, wenn das Gebäude nachweislich seit einem Jahr unbenutzt war.
Gesetzwidrig war nur das Aufbrechen des Hauses. War das unbemerkt
geschehen, riefen die Aktivisten selbst die Polizei, auf dass diese
Leerstand feststellte. Die obligatorische "Wohnsituation" wurde mittels
eines "kraaksetje", bestehend aus Bett, Tisch und Stuhl, inszeniert.
Konservative Politiker bekräftigten nach dem Urteil, das Verbot lasse sich
nicht so einfach kippen. Der rechtsliberale Justiz- Staatssekretär Fred
Teeven erklärte, der Staat prüfe derzeit, gegen den Beschluss in Berufung
zu gehen. "Es ist unmissverständlich, dass das Besetzen von Häusern
strafbar ist und die Räumung erfolgt", so Teeven. André Rouvoet, der
Fraktionsvorsitzende der Christen-Union, die für das Verbot stimmte,
konstatierte: "Verrückter muss es nicht mehr werden."
10 Nov 2010
## AUTOREN
Tobias Müller
## ARTIKEL ZUM THEMA
Letztinstanzliches Urteil: Christiania verliert Selbstbestimmung
Das letzte Urteil ist gesprochen: Der 1971 besetzte "Freistaat Christiania"
darf vom dänischen Staat voll genutzt werden. Damit die Grundlage für die
Selbstverwaltung futsch.
Richter "befangen": Prozess gegen Wilders geplatzt
Das Verfahren gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist
geplatzt. Die Richter seien befangen, so Wilders Anwalt. Nun muss der
Prozess neu aufgerollt werden.
Niederländische Rechtsregierung vereidigt: Wilders-Kritiker wird Asylminister
Die rechte Minderheitsregierung in den Niederlanden wird die
Ausländerpolitik verschärfen. Doch ausgerechnet ein Gegner von Islam-Gegner
Wilders muss mit ihm kooperieren.
Islamgegner Wilders in Berlin: Der "Scharlatan" zu Besuch
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders spricht vor begeisterten Fans
- und ätzt gegen Merkel. Die Justizministerin kontert: Wilders sei eine
"zwielichtige Figur".
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.