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# taz.de -- Kommentar Suttgart 21: Geißler braucht einen Fahrplan
> Die SPD in Baden-Württemberg fordert einen Volksentscheid und damit das
> Richtige. Sie macht es sich aber zu einfach, indem sie jede weitere
> Festlegung meidet.
Bild: Für eine Modernisierung der Bahn-Strecken anstatt "Stuttgart 21": Grüne…
Einen "völlig neuen Weg" will Heiner Geißler als Schlichter im Streit über
das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschreiten. Die Gespräche sollen live auf
Großleinwand und im Internet übertragen werden. Doch sorgt das schon für
mehr Transparenz? Wohl kaum. Und macht es ein Entgegenkommen der
Landesregierung oder gar einen Kompromiss wahrscheinlicher? Auch das ist
nicht zu erwarten.
Wie sollte ein solcher Kompromiss auch aussehen? Ein Bahnhof kann nur
gebaut oder eben nicht gebaut werden: zwischen dem bestehenden Kopf- und
dem geplanten Durchgangsbahnhof unter der Erde gibt es nicht viele
Alternativen. Alle Beteiligten an den Tisch, alle Fakten auf den Tisch - so
lautet das Motto für die Schlichtungsgespräche. Dass sie sehr spät kommen,
ist Geißler bewusst - nur so lässt sich seine Kritik an den
"Basta-Entscheidungen" der Vergangenheit verstehen. Wichtig ist deshalb
jetzt, dass in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden. Doch
Geißler hat schnell gelernt, wie viel man in Stuttgart bereits mit einem
einzigen Wort auslösen kann. "Psychopathologisch aufgeladen" sei der
Begriff "Baustopp", sagt er, weshalb er ihn jetzt nicht mehr in den Mund
nimmt.
Bei den Schlichtungsgesprächen am runden Tisch wird es kaum anders sein,
denn jedes Wort dort wird republikweit Gehör finden. Entsprechend taktisch
werden sich beide Seiten verhalten und kaum mehr als das sagen, was sie
bislang schon im Landtag, vor laufenden Kameras oder auf den
Protestkundgebungen verlauten ließen. Zugeständnisse werden so noch
schwieriger.
Die SPD in Baden-Württemberg fordert einen Volksentscheid und damit das
Richtige. Sie macht es sich aber zu einfach, indem sie jede weitere
Festlegung meidet und nur auf die Landtagswahlen im kommenden März
verweist. Für die Partei war es die einzige Möglichkeit, aus dem Dilemma
herauszukommen, dass sie offiziell ja für das Projekt ist. Doch nicht nur
die Grünen warnen, dass es im März zu spät sein könnte, weil
Landesregierung und Bahn bis dahin zu viele Fakten geschaffen haben
könnten.
Das Ziel von Geißlers Mission kann daher nur sein, die Bürger so schnell
wie möglich selbst darüber entscheiden zu lassen, was mit ihrer Stadt
passieren soll. Ein rascher Volksentscheid, noch weit vor der Landtagswahl
im März 2011, wäre die beste und fairste Lösung in diesem Streit.
17 Oct 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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