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# taz.de -- SPD zu "Stuttgart 21": Die schärfste Waffe
> Nach dem Polizeieinsatz fordert die Basis der Südwest-SPD einen
> Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten kündigen einen neuen
> Politikstil an.
Bild: SPD-Spitzenkandidat fürs Ministerpräsidentenamt: Nils Schmid.
STUTTGART taz | Die Basis der Südwest-SPD hat ihrer Parteispitze am Samstag
eine Schlappe zugefügt. Auf dem Landesparteitag in Ulm sprach sich die
Mehrheit dafür aus, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum
massiven Polizeieinsatz im Schlossgarten vor knapp drei Wochen einzusetzen.
Dem war ein entsprechender Antrag der Jusos vorausgegangen.
Zwar hatte auch die Partei- und Fraktionsspitze einen
Untersuchungsausschuss des Landtags nicht ausgeschlossen, wollte aber
zunächst versuchen, die noch offenen Fragen nach dem Strategiewechsel der
Polizei und einem möglichen Einfluss der Landesregierung mit
parlamentarischen Anfragen zu klären. Dies sei, so die offizielle
Begründung, der schnellere Weg. Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu
130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. "Wir wollten nach außen hin
ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie
war", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc,
der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die "schärfste Waffe"
benutzen.
Bislang hatten nur die Grünen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Für
die Einsetzung aber bräuchten sie eine weitere Fraktion oder ein Viertel
der Abgeordneten. Ende Oktober wird im Landtag über den Antrag der Grünen
abgestimmt.
Ungeachtet der inhaltlichen Niederlage wurde SPD-Landeschef Nils Schmid mit
92 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im
kommenden März gewählt. In seiner Rede hatte er zuvor einen klaren Anspruch
auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben. "Ich werde als
Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir werden mehr
Demokratie machen", sagte er. Immer wieder begann er Sätze mit dieser
Formel. In aktuellen Umfragen liegt die SPD allerdings klar hinter den
Grünen.
Zur Diskussion einer möglichen SPD-Juniorpartnerschaft sagte Schmid in
Richtung Grüne: "Wer dieses Land führen will, der muss mehr bieten, als nur
einen Protest anzuführen." Zwar nahm auch bei Schmids Rede der Streit über
das Bahnprojekt "Stuttgart 21" den größten Teil ein, doch in der zweiten
Hälfte reihte er ein ganzes Bündel weiterer Themen - von Bildung über
Integrationspolitik bis hin zu Energiefragen - aneinander, was bei den
Genossen gut ankam. Viele ließen durchblicken, dass sie sich einen
breiteren Wahlkampf wünschten als nur eine Auseinandersetzung um den
Tiefbahnhof.
Insgesamt versuchte sich Schmid in einer sachlichen Rede von
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abzugrenzen. "Vertrauen" und "neuer
Politikstil" waren die Vokabeln, mit denen er einen Akzent setzen wollte.
Mappus hingegen attestierte er eine "durchgehende Politik der Bürgerferne".
17 Oct 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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