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# taz.de -- Nach Paketbomben-Fund: Merkel fordert strengere Kontrollen
> Vorsicht vor der Fracht: Die gefährliche Paketlieferung ins Kanzleramt
> hat die Politik alamiert. Offenbar vorhandene Sicherheitslücken sollen
> geschlossen werden.
Bild: Was steckt in Paketen? Damit es künftig nicht mehr zu gefährlichen Lief…
BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach den
jüngsten Paketbomben-Funden im Berliner Kanzleramt sowie in Dubai und
Großbritannien mögliche Sicherheitslücken beim Luftfracht-Transport
schließen. "Dieser Vorfall und auch das Problem, das wir gerade im
Bundeskanzleramt mit einem verdächtigen Paket hatten, müssen Anlass sein,
die Kontrollen für Frachtgüter innerhalb Europas, mit den Vereinigten
Staaten und dann möglichst weltweit besser abzustimmen", sagte Merkel der
"Passauer Neuen Presse".
"Es geht vordringlich darum, weltweit strengere Kontrollen durchzusetzen,
um Terroranschlägen vorzubeugen." Das Kabinett ist am Mittwoch im
Bundeskanzleramt in Berlin zusammengetreten. Offiziell stand der
Integrationsgipfel auf dem Programm. Intern wurde aber davon ausgegangen,
dass die Regierung auch darüber beriet, welche Konsequenzen aus der
gefährlichen Lieferung zu ziehen sind.
Merkel sagte der Zeitung weiter, die neuen Fälle zeigten allerdings auch,
dass die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte funktioniere.
"Der Terrorismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir weltweit die
Kräfte bündeln." Merkel betonte, bis jetzt seien durch hervorragende
internationale Zusammenarbeit und die Arbeit der eigenen
Sicherheitsbehörden mehrfach Anschläge vereitelt worden. "Trotzdem will ich
nichts beschönigen - die Gefahr existiert. Jeder Einzelne ist zur
Wachsamkeit aufgerufen", betonte Merkel.
Im Kanzleramt wurde am Dienstag ein Päckchen mit Sprengstoff entschärft,
das an Merkel adressiert war und aus Griechenland kam. Die Regierung sieht
einen Zusammenhang mit der Briefbomben-Serie in Athen, aber nicht zu den
entdeckten Luftfracht-Bomben aus dem Jemen. In Athen gingen den zweiten Tag
in Folge Pakete mit Brandsätzen an mehrere Botschaften ein. Als Absender
werden radikale Autonome vermutet. Der griechische Ministerpräsident
Giorgos Papandreou verurteilte am Dienstagabend die Bombenserie und die
Entsendung eines explosiven Pakets aus Griechenland an die Bundeskanzlerin.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlasste nach eigenen Angaben,
dass sämtliche Poststellen der Bundesregierung ihre Sicherheitsmaßnahmen
überprüfen und gegebenenfalls verschärfen. Er bat alle öffentlichen
Stellen, in den nächsten Tagen bei unbekannten Postsendungen vor allem aus
Griechenland sehr vorsichtig zu sein und die Polizei einzuschalten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen angesichts des
Bombenfundes und der Entdeckung zweier Sprengsätze aus dem Jemen vor einem
weiteren Stellenabbau bei der Polizei. "Für das Kanzleramt und den Fund der
Paketbombe durch aufmerksames Personal der Bundesverwaltung sollte der
Vorgang ein Weckruf sein", sagte hat der Gewerkschaftsvorsitzende, Rainer
Wendt, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Nach dem Motto "Es wird schon
gut gehen" werde "tausendfacher Stellenabbau geplant und auf freiwillige
Bereitschaft der Unternehmen gesetzt, Sicherheitsstandards einzuhalten".
Mit dem Sprengstoffalarm im Kanzleramt wird sich am Mittwoch nächster Woche
auch der Innenausschuss des Bundestages befassen, kündigte dessen
Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Rheinischen Post" und der
"Berliner Morgenpost" an.
Die Logistikbranche wehrt sich gegen Forderungen der Politik, die Kontrolle
von Luftfracht zu verschärfen und bei der Bundespolizei zu bündeln. "Wir
halten das für unnötig", sagte Marten Bosselmann, Geschäftsführer des
Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), der
"Financial Times Deutschland". Man habe schon "maximale
Sicherheitsauflagen". Zum BIEK gehören mit Ausnahme von DHL alle großen
Paketdienste.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung
auf, klare Standards für Luftfrachtkontrollen zu definieren. "Es ist nicht
nachvollziehbar und in höchstem Maße unlogisch, dass es bei der Luftfracht
andere Standards gibt, als sie bei der Beförderung des Gepäcks von
Flugpassagieren gelten", sagte er der "FTD".
3 Nov 2010
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