# taz.de -- Datenschutzrichtlinie vor Überarbeitung: Besser löschen mit der EU | |
> EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Überprüfung der | |
> Datenschutzrichtlinie von 1995 angekündigt. Das könnte Folgen für | |
> Facebook, Google und die Bundesregierung haben. | |
Bild: Wo bitte geht es denn auf der Google-Torte zum "sicheren Hafen"? | |
BERLIN taz/dpa | Wer im Internet unterwegs ist, soll mehr Kontrolle über | |
seine dort veröffentlichten Daten bekommen. Die EU-Kommission stellte am | |
Donnerstag in Brüssel ihren Plan vor, die bestehende Datenschutzrichtlinie | |
zu überprüfen. Dies könnte zur Folge haben, dass Online-Netzwerke wie | |
Facebook verpflichtet werden, persönliche Informationen auf Wunsch der | |
Nutzer schnell und unkompliziert von den Seiten zu entfernen. Für dieses | |
Nutzerrecht auf Datenlöschung könnten den Anbietern Fristen vorgeschrieben | |
werden. | |
"Privatsphäre muss auch das Recht einschließen, wieder vergessen zu | |
werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. "Ich trete | |
für das Recht jedes Einzelnen ein, jederzeit auf seine Daten zugzugreifen | |
und sie auch löschen zu können." Seit Jahren beschweren sich Verbraucher | |
und Datenschutzbeauftragte aus mehreren europäischen Staaten, darunter auch | |
Deutschland. Reding betonte, sie habe angesichts der Debatte um Googles | |
Kartendienst Street View sowie Facebook Zweifel, dass die | |
Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 noch zeitgemäß ist. | |
Konkrete Gesetzesvorschläge will die EU im nächsten Frühjahr vorlegen. | |
Diese bedürften der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des | |
Europaparlaments. Reding will sich außerdem dafür einsetzen, dass | |
Mitgliedsstaaten der EU nur Daten abrufen dürfen, die unbedingt notwendig | |
sind, etwa im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte | |
Kriminalität. | |
Sollten Unternehmen oder öffentliche Stellen gegen die | |
Persönlichkeitsrechte von Bürgern verstoßen, könnte es in Zukunft leichter | |
zu einem Strafverfahren kommen. Auch Verbraucherschutzorganisationen soll | |
denn Plänen zufolge der Gang vor nationale Gerichte erleichtert werden. Das | |
Recht auf Datenschutz ist seit fast einem Jahr auch in der | |
Grundrechte-Charta des Vertrags von Lissabon verankert. | |
Von Facebook ist bekannt, dass persönliche Nutzerdaten wie Namen, | |
Telefonnummern und E-Mail-Adressen in den [1][Datenbanken des | |
US-Unternehmens] gespeichert werden. Hinzu kommen auch Daten von Dritten, | |
die kein Facebook-Profil haben, deren Angaben aber über die Funktion | |
"Freundefinder" auf der Webseite oder die iPhone-App des Netzwerks in die | |
Datenbanken gelangen. Diese Daten können bisher nur im Nachhinein gelöscht | |
werden. Google, Amazon und Ebay behandeln persönliche Daten ähnlich. | |
Die EU-Datenschutzrichtlinie verbietet, personenbezogene Daten aus | |
Mitgliedstaaten in Länder zu übertragen, die kein vergleichbares | |
Datenschutzniveau haben. Für die USA gilt das Verbot nicht, da die USA und | |
die EU vor zehn Jahren den so genannten Safe-Harbor-Pakt ("Sicherer Hafen") | |
geschlossen haben. Wenn US-Unternehmen zusichern, sich daran zu halten, | |
dürfen sie personenbezogene Daten von EU-Bürgern speichern und auswerten. | |
Verbraucher- und Datenschützer in Deutschland kritisieren das Abkommen | |
schon länger, da es bereits zu vielen Verstößen gegen die Regeln gekommen | |
sei und deren Einhaltung kaum geprüft werde. Mit einer kleine Anfrage der | |
SPD-Fraktion erreichte die Kritik schließlich auch die Regierung. In ihrer | |
Ende Oktober veröffentlichten [2][Antwort] bekennt die Bundesregierung, | |
"bisher keine umfassende eigene Prüfung der Geeignetheit des Verfahrens der | |
Selbstzertifizierung zur Überwachung und Durchsetzung der Grundsätze des | |
'Sicheren Hafens' vorgenommen" zu haben. | |
Auf diese Position wird sich die Bundesregierung nicht mehr lange | |
zurückziehen können, wenn die EU-Kommission aus den angekündgten Plänen | |
ernst macht. | |
4 Nov 2010 | |
## LINKS | |
[1] /1/netz/netzoekonomie/artikel/1/facebook-bekommt-lecks-nicht-dicht/ | |
[2] http://bit.ly/cAwFWG | |
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