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# taz.de -- Französischer Geheimdienst unter Verdacht: Sarkozy, der Medienkont…
> In Frankreich sprechen viele Indizien dafür, dass der Präsident den
> Geheimdienst eingeschaltet hat, um missliebige Journalisten
> einzuschüchtern.
Bild: "Was schreibt der Spanier da? Wo ist mein Geheimdienst?" Sarkozy muss all…
Drei Einbrüche bei französischen Enthüllungsjournalisten nach demselben
Muster sind kein Zufall. Beim Online-Magazin "Mediapart" wurden Computer
und CD-ROMs gestohlen, die Dokumente zur Bettencourt-Woerth-Affäre
enthielten. Auch zwei Journalisten von Le Monde und Le Point, die ebenfalls
wegen politischer Verwicklungen von Mitgliedern und Freunden der
Regierungspartei in einen mutmaßlichen politischen Spendenskandal bei der
LOréal-Erbin Bettencourt recherchierten, wurden ihre Geräte und Unterlagen
geklaut.
In diesem Kontext hat jetzt die Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllt,
der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, kümmere sich persönlich
um die Bespitzelung missliebiger Journalisten. Er habe damit den Chef des
polizeilichen Nachrichtendiensts DCRI beauftragt.
Für alle, die wissen, wie sehr sich Sarkozy schon als Innenminister und
erst recht seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt für Medienkontrolle
interessiert, klingt das zumindest plausibel. Häufig greift er selber zum
Telefon, um sich bei Chefredaktionen oder befreundeten Eigentümern über
Berichte zu beschweren, die ihn verärgert haben. Im Gesetz ließ er
verankern, dass er persönlich die wichtigen Personalfragen bei
öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet.
Dass nun aber zur Bespitzelung der Medien eine Art "Geheimkabinett"
existiere, wird sowohl vom Staatspräsidium als auch von DCRI-Chef Bernard
Squarcini empört als bösartige Unterstellung dementiert. "Ich bin doch
nicht die Gestapo", meinte Squarcini. Auch der Innenminister, Brice
Hortefeux, ist kategorisch: "Die DCRI ist nicht die Stasi oder der KGB,
ihre Aufgabe ist es nicht, Journalisten zu belästigen."
Es wäre nicht das erste Mal, dass davon die Rede ist, dass der Geheimdienst
nach Informationsquellen der Presse sucht. Ein Mitarbeiter der
Justizministerin wurde strafversetzt, weil er der Presse Informationen zur
L'Oréal-Affäre geliefert hatte. Gefunden hatte ihn der Geheimdienst dank
der Auswertung von Angaben des Mobiltelefonanbieters eines überwachten
Journalisten.
Auch als verleumderische Gerüchte über eine angebliche Ehekrise im
Präsidentenpalast zirkulierten, soll laut einer kürzlich erschienenen
Biografie die Präsidentengattin Carla Bruni selber damit geprahlt haben,
dass sie über Ermittlungsdokumente der DCRI verfüge.
Der Canard-Chefredakteur bleibt jedenfalls bei seiner Darstellung: "Wir
hätten nie einen solchen Titel riskiert, wenn wir nicht etwas in der Hand
hätten. Es ist normal, dass Sarkozy wütend ist, nicht aber, deswegen die
Spionageabwehr einzusetzen, um herauszufinden, wer hinter den Gerüchten
über seine Ehe oder der Woerth-Bettencourt-Affäre steckt."
4 Nov 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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