| # taz.de -- Rentenstreit in Frankreich: Sarkozy geht jetzt in die Totaloffensive | |
| > Als herrsche Krieg, wird eine blockierte Total-Ölraffinerie vom Staat | |
| > geöffnet. Die Gewerkschaften hoffen auf eine Fortsetzung des Streiks und | |
| > planen weitere Aktionstage. | |
| Bild: Nach der erzwungenen Öffnung einer Raffinerie fahren die Tanklaster wied… | |
| PARIS taz | Die umstrittene französische Rentenreform sollte noch im | |
| Verlauf einer Marathonsitzung des Senats am Freitagabend verabschiedet | |
| werden. Wenn das klappt, soll nach Meinung von Arbeitsminister Eric Woerth | |
| auch Schluss mit dem Widerstand sein. | |
| Präsident Nicolas Sarkozy drängt, nun Tempo zu machen. Anders sehen das die | |
| Gewerkschaften, die sich bereits auf zwei weitere Aktionstage am 28. | |
| Oktober und 6. November geeinigt haben. | |
| Da bisher alle Versuche der Staatsführung gescheitert sind, die Streikenden | |
| und Demonstrierenden einzuschüchtern oder als Mitverantwortliche für eine | |
| gewaltsame Radikalisierung des Konflikts zu diskreditieren, bleibt ihr in | |
| Reaktion darauf nur die harte Tour. | |
| Gestern ließ Sarkozy zum Angriff auf eine Bastion des Widerstands gegen die | |
| Rentenreform blasen: In aller Frühe gingen Einheiten der Gendarmerie vor | |
| der seit zehn Tagen besetzten und verbarrikadierten Erdölraffinerie | |
| "Grandpuits" des Ölkonzerns Total im Südosten von Paris in Stellung. | |
| Der Polizeipräfekt des Departements Seine-et-Marne persönlich überreichte | |
| den Streikenden an der Blockade einen Befehl, in dem zu lesen war, dass die | |
| Anlage im Namen der Landesverteidigung unter staatliche Kontrolle gestellt | |
| und das Personal zwangsverpflichtet werde. | |
| "Wir sind weder im Krieg, noch im Ausnahmezustand, diese Anordnung ist | |
| rechtswidrig", antworteten ihm die anwesenden Gewerkschafter, die rasch | |
| Verstärkung von Kollegen und solidarischen Einwohnern der umliegenden | |
| Dörfer erhielten. Um 9 Uhr gingen die Uniformierten in die Offensive. Beim | |
| Handgemenge wurden drei Mitglieder des Streikpostens leicht verletzt. | |
| Gegen ihren Willen mussten einige der Total-Arbeiter zur Morgenschicht. | |
| "Das ist eine Schande, das ist Diktatur", schimpfte einer von ihnen. Von | |
| Zwangsmethoden wie unter dem Kollaborationsregime von Pétain (1940-1944) | |
| sprach außer sich der Sprecher der Gewerkschaft CGT, Charles Foulard. "Man | |
| droht hier den Arbeitern [bei Ungehorsam] mit Gefängnis, das ist ein | |
| Skandal, den wir nicht hinnehmen werden." | |
| Trotz der Requisition der Raffinerie, die normalerweise die ganze Region um | |
| Paris mit Treibstoff versorgt, konnte die Produktion in Grandpuits gestern | |
| "aus technisch bedingten Sicherheitsgründen" nicht wiederaufgenommen | |
| werden. | |
| Die von der Gendarmerie eskortierten Tanklaster mussten sich mit einem noch | |
| vorrätigen Lager von 20.000 Kubikmeter Treibstoff begnügen. Von einer | |
| Normalisierung ist Frankreich, nicht nur bei der Benzinversorgung, noch | |
| weit entfernt. | |
| 22 Oct 2010 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Frankreichs Ex-Arbeitsminister: Woerth geht's an den Kragen | |
| Seine Schonzeit ist zu Ende: Kaum aus seinem Amt geworfen, muss sich Eric | |
| Woerth, der tief in diverse Affären der Sarkozy-Ära verstrickt ist, vor | |
| Gericht verantworten. | |
| Französischer Geheimdienst unter Verdacht: Sarkozy, der Medienkontrolleur | |
| In Frankreich sprechen viele Indizien dafür, dass der Präsident den | |
| Geheimdienst eingeschaltet hat, um missliebige Journalisten | |
| einzuschüchtern. | |
| Proteste in Frankreich: Studenten machen weiter Druck | |
| Während der Senat die Rentenreform beschließt, gehen Hunderte gegen das | |
| Projekt auf die Straße. Sie wollen ihre Aktionen fortsetzen. Doch die | |
| Protestfront bröckelt. | |
| Kommentar Proteste in Frankreich: Keine Protestfolklore | |
| Aus dem Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich ist längst ein | |
| Kampf um echte Demokratie geworden. Daraus können die europäischen Nachbarn | |
| lernen. | |
| Proteste in Frankreich: Polizei löst Blockaden auf | |
| Kurz vor den Abstimmungen zur Rentenreform gehen Beamte gegen Streikende | |
| vor einer Raffinerie und einem Benzinlager vor. Die Gewerkschaften rufen zu | |
| weiteren Protesten auf. | |
| Protest gegen Rentenreform in Frankreich: Kein Ende der Demonstrationen | |
| Die Proteste und Blockaden gegen die Rentenreform gehen weiter. In | |
| Marseille heuern Geschäftsleute nun Streikbrecher zur Müllbeseitigung an. | |
| Proteste in Frankreich: Keine Entspannung in Sicht | |
| Weitere Proteste gegen die Regierungspläne: In Marseille versperren | |
| Demonstranten den Flughafen. Nach der Auflösung von Blockaden verbessert | |
| sich aber langsam die Treibstoffversorgung. | |
| Rentenproteste in Frankreich: Sarkozy lässt durchgreifen | |
| Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will, dass der Staat bei den | |
| Protesten endlich Autorität zeigt. Und lässt mit Härte gegen Blockierer und | |
| Randalierer vorgehen. |