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# taz.de -- Gestaltung der Einwanderungspolitik: Jungpolitiker fordern Ausländ…
> Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen
> die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime
> fordert eine Migrantenquote.
Bild: Jusos und Grüne Jugend wollen ein Wahlrecht auf allen Ebenen.
BERLIN taz/afp | Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben einen
gemeinsamen Aufruf für eine andere Integrationspolitik gestartet. In dem
Papier "Chancengleichheit, Teilhabe, Anerkennung, Antidiskriminierung -
worum es in der Integrationsdebatte eigentlich gehen müsste" kritisieren
die Verfasser Sascha Vogt (SPD) und Gesine Agena (Grüne) den "weit
verbreiteten Rassismus auch in der sogenannten Mitte und bei den Eliten der
Gesellschaft". Die Grüne Jugend und die Jusos fordern stattdessen unter
anderem ein Ausländerwahlrecht und ein inklusives Bildungssystem als
Maßnahmen für bessere Integration.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, den beide Organisationen am Freitag
offiziell vorstellen wollen, gehören auch die Vorstandsmitglieder der
beiden Bundesparteien Hilde Mattheis (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich
(Grüne), sowie Linken-PolitikerInnen wie Bundestagsvizepräsidentin Petra
Pau und weitere Bundespolitiker.
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte der taz, in der Integrationsdebatte
sei "von vielen Seiten ein problematischer Zungenschlag verwendet worden".
Mit Blick auf die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gemachte Äußerung, wer
Integrationsangebote dauerhaft ablehne, könne nicht in Deutschland bleiben,
sagte Vogt: "Es geht eben nicht um Sanktionsverschärfung."
Die Grüne Agena betonte, sie wünsche sich mit dem Aufruf "eine andere
Perspektive" auf die Debatte. "Wir stellen uns gegen eine
Diskursverschiebung nach rechts", sagte sie der taz. "Wir wollen damit
einen Punkt setzen, nach links und progressiv."
Migrantenquote für öffentlichen Dienst?
In der Debatte um die Integration ausländischer Zuwanderer hat der
Zentralrat der Muslime unterdessen eine Migrantenquote für den öffentlichen
Dienst gefordert. Menschen mit ausländischem Namen und
Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer
Qualifikation bei Bewerbungen oft das Nachsehen, sagte der
Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine
Quote sei daher ein geeignetes Instrument, um Benachteiligungen
auszugleichen.
Mazyek sagte dem Blatt, der Polizei sei es zugute gekommen, dass sie sich
schon früh für Migranten geöffnet habe. "Warum sollten die Erfahrungen bei
der Polizei nicht auch woanders gemacht werden?"
Am Mittwoch hatten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Vertreter von Bund, Ländern und Migrantenverbänden auf dem vierten
Integrationsgipfel über einen Aktionsplan zur besseren Eingliederung von
Zuwanderern beraten. Mazyek sagte dazu, die Eingliederung werde "nicht
durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert". Die eigentliche Arbeit
müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten,
öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.
4 Nov 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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