# taz.de -- Integrationsgipfel ohne Resultat: "Lieber über Sarrazin gesprochen"

	# taz.de -- Integrationsgipfel ohne Resultat: "Lieber über Sarrazin gesprochen"

	> Auf dem 4. Integrationsgipfel kritisieren Migranten die jüngsten
	> Äußerungen von Regierungspolitikern. Merkel nimmt's zur Kenntnis – eine
	> Debatte gab es nicht.

	Bild: Immer nur Lächeln: Angela Merkel und die eine Hälfte ihres Integrations…

	Begeistert war Berrin Alpbek am Mittwoch nicht, als sie zum
	Integrationsgipfel ins Kanzleramt aufbrach. "Das Niveau der Diskussion in
	den letzten Monaten seitens der Regierung war bedenklich", sagte die
	Vorsitzende der Förderation Türkischer Elternvereine. "Das haben wir auf
	dem Gipfel auch deutlich gemacht."

	Den Unmut der Migrantenverbände hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
	(CDU) registriert, die zum vierten Mal zum Integrationsgipfel geladen
	hatte. "Manches hat die Migranten nicht erfreut, das hat man gemerkt",
	sagte Merkel im Anschluss an das Treffen. Inzwischen gebe es aber eine
	Arbeitsatmosphäre, in der auch Kontroversen ausgetragen werden könnten.
	"Wir brauchen eine differenzierte Diskussion", sagte die Kanzlerin, die
	zuletzt noch erklärt hatte: "Multikulti ist gescheitert."

	Es sei ein "guter Gipfel gewesen", betonte Merkel. Man habe einen
	Aktionsplan zur Integration auf den Weg gebracht. "Damit wollen wir
	konkreter werden und unsere Ziele überprüfbar machen." Der Aktionsplan, der
	innerhalb eines Jahres erarbeitet werden soll, soll den Nationalen
	Integrationsplan konkretisieren. Dieser ist das Ergebnis vorhergehender
	Gipfeltreffen und enthält rund 400 teils klare, mitunter aber auch
	unverbindliche Selbstverpflichtungen von der Einführung von Deutschtests
	vor der Einschulung bis zur Förderung des Mädchenfußballs. Bei Bildung,
	Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen,
	sagte Merkels Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU). Auch die Themen
	Gesundheit und öffentlicher Dienst sollen berücksichtigt werden.

	Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler,
	reicht das nicht. "Der angekündigte Aktionsplan wird erst irgendwann im
	nächsten Jahr vorgelegt", kritisierte er. Ein Gipfel ohne konkretes
	Ergebnis sei nicht sinnvoll.

	Auch der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kommt zu einem
	vernichtenden Urteil: "Wir hätten gern mehr über Sarrazin und Seehofer
	gesprochen, aber wir kamen kaum zu Wort", sagte Kolat. "Der Gipfel war
	völlig überfrachtet. Es gab nur Monologe, keine Diskussion." Das Ganze sei
	eine "Showveranstaltung".

	Versöhnlicher äußerte sich Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des türkeinahen
	Moscheedachverbands Ditib. "Wir hatten die Gelegenheit, die Stimmung zu
	beschreiben, die bei uns seit der unsäglichen Sarrazin-Debatte herrscht",
	sagte Alboga. Diese Botschaft sei angekommen. Der Gipfel habe einiges
	wieder gutgemacht, "was in den vergangenen Wochen aus politischem Kalkül
	aufs Spiel gesetzt wurde".

	Zum Integrationsgipfel kamen am Mittwoch rund 120 TeilnehmerInnen für drei
	Stunden ins Kanzleramt, darunter Bundes- und Landesminister, VertreterInnen
	von Migrantenorganisationen und Gewerkschaften, aus Wirtschaft,
	Wissenschaft, Medien, Kultur und Sport. Es war das vierte Treffen dieser
	Art seit 2006.

	4 Nov 2010

	## AUTOREN

	S. am Orde
	P. Wrusch

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