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# taz.de -- Bleiberecht für Jugendliche: Streber willkommen
> Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer
> Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die
> Innenministerkonferenz darüber.
Bild: Keine Streber, aber gut integriert: Drei junge Frauen aus Südamerika nac…
BERLIN taz | Seit anderthalb Jahren geht Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) mit diesem Vorschlag hausieren: Langjährig geduldete
Jugendliche sollen unabhängig von ihren Eltern ein Aufenthaltsrecht
bekommen, wenn sie gut integriert sind. Die Eltern sollen bis zur
Volljährigkeit der Kinder bleiben dürfen, ihr Aufenthalt dann noch einmal
überprüft werden.
Jetzt steht Schünemanns Vorschlag unter der Überschrift "Modernisierung des
Ausländerrechts" auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die ab
Donnerstag in Hamburg tagt. Und hat Chancen, angenommen zu werden.
Gelten soll die Neuregelung für Jugendliche, die seit mindestens acht
Jahren in Deutschland mit einer Duldung leben. Die also kein
Aufenthaltsrecht haben, aber auch nicht abgeschoben werden können. Derzeit
gilt dies für über 86.000 Menschen, zwei Drittel von ihnen leben bereits
länger als sechs Jahre hier.
Nach Schünemanns Vorstellungen müssen die Jugendlichen straffrei sein und
"die Prognose für eine gute Integration haben", sagt sein Sprecher. Das
könne etwa ein guter Schulabschluss sein oder der Beginn einer Lehre. "Die
Ausbildung dieser Jugendlichen hat viel Geld gekostet", sagt er, "wenn sie
gehen, ist die Investition verloren."
Die unionsgeführten Bundesländer haben bereits Zustimmung signalisiert, die
SPD-regierten Länder noch keinen einheitlichen Kurs. "Aus unserer Sicht ist
das okay", sagt etwa der Sprecher von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
(SPD). In Bremen gilt seit September ein Erlass, der ein unabhängiges
Bleiberecht von Jugendlichen ermöglicht, also Schünemanns Vorschlag
vorgreift.
Allerdings gelten dort weniger strenge Kriterien, als sie dem Niedersachsen
vorschweben. "Es wäre besser, wenn es bundesgesetzlich geregelt würde",
sagt Mäurers Sprecher - was für Schünemanns Vorstoß spricht. In
Nordrhein-Westfalen und Berlin ist man zurückhaltender, aber nicht gänzlich
ablehnend. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei "skeptisch", heißt es in
Düsseldorf, denn Schünemanns Vorschlag gehe nicht weit genug.
So sehen es auch Flüchtlingsorganisationen. Man brauche eine
Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten, fordert Bernd Mesovic
von Pro Asyl. Der Vorschlag von Schünemann sei zudem eine "psychische
Zumutung für die Jugendlichen." Ähnlich äußerte sich Martin Stark, der
Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Notwendig sei eine Regelung, "die
die bereits erfolgte Integration wirklich ernst nimmt". Das müsse für
Kinder und Eltern gelten.
Das schwarz-grün regierte Hamburg, das derzeit den Vorsitz der
Innenministerkonferenz hat, will einen solchen Schritt gehen. "Wir wollen
das Bleiberecht auch für Erwachsene vereinfachen, wenn sie gut integriert
sind", sagt der Sprecher von Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Das
Problem: Da spielen dessen Parteifreunde aus den anderen Bundesländern wohl
nicht mit.
17 Nov 2010
## AUTOREN
Sabine am Orde
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