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# taz.de -- Parlamentswahl in Birma: Diktatur macht Wahl zur Farce
> Bei der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren ließ das Militärregime die
> Stimmzettel lieber von eigenen Mitarbeitern ausfüllen. Kein Wunder:
> Ex-Generäle gewinnen Mandate.
Bild: Ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist? In Birma werden Stimmzet…
BANGKOK taz/dpa | In Birma hat nach der ersten Parlamentswahl seit 20
Jahren die Auszählung der Stimmen begonnen. Mehrere Ex-Generäle haben
erwartungsgemäß Mandate gewonnen. Sie waren bei diesen ersten Wahlen in dem
südostasiatischen Land seit 20 Jahren für die vom Militär gegründete
Massenpartei Union Solidarity and Development Party (USDP) angetreten. Die
Vertrauten von Junta-Chef Than Shwe, Shwe Mann und Tin Aung Myint Oo,
gewannen in der vor wenigen Jahren gebauten Hauptstadt Naypyidaw, wo fast
ausschließlich Regierungsangehörige und Verwaltungsbeamte wohnen.
Der Urnengang, den Kritiker im Vorfeld als unfrei und unfair bezeichnet
hatten, wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Die USDP habe die
Stimmabgabe in etlichen Bezirken vorgezogen und dadurch die Abstimmung
manipuliert, monierten Vertreter prodemokratischer Parteien. Das Exilmedium
The Irrawaddy meldete zudem, die Junta habe für die kommenden 90 Tage den
Ausnahmezustand verhängt.
Auch am Wahltag selbst seien etliche Wähler dazu gezwungen worden, für die
USDP zu stimmen, so der Vorsitzende der Nationalen Demokratischen Kraft
(NDF), Than Nyein, per Telefon aus Rangun gegenüber Journalisten in
Bangkok. Seine Partei sowie die Demokratische Partei hätten sich bereits
bei der Wahlkommission beschwert. Augenzeugen zufolge wurde Wählern mit
Haft gedroht, sollten sie für die NDF stimmen.
Die NDF ist eine Splittergruppe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD),
der Partei der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu
Kyi. Die zwangsaufgelöste NLD hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Die
in Birma ansässigen Botschaftsvertreter waren zu einer vom Regime
organisierten "Besichtigungstour" ausgewählter Wahllokale eingeladen
worden. Das aber lehnten etliche europäische Diplomaten sowie die Vertreter
der USA und Australiens ab.
In etlichen überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten war
die Wahl zuvor ganz abgesagt worden. Betroffen sind mindestens 3.500
Dörfer. Die Militärs begründeten das offiziell mit Sicherheitsbedenken. Die
Junta liegt mit mehreren gut bewaffneten Rebellengruppen über Kreuz. Diese
wollen sich nicht, wie vom Regime gefordert, als "Grenzschutztruppen" unter
den Befehl der Zentralregierung stellen. Tatsächlich mussten die Militärs
davon ausgehen, dass die Bevölkerung der juntatreuen USDP die kalte
Schulter gezeigt und für ihre eigenen ethnischen Kandidaten gestimmt hätte,
sagt Kheuasai Jaiyen, Herausgeber der Shan Herald News Agency, zur taz.
"Es läuft gut für uns", sagt der Vorsitzende der Shan Nationalities
Democratic Party, Sai Aik Pao. "Noch besser wäre es gewesen, wenn wir
solche Ungerechtigkeiten wie bei der vorgezogenen Stimmabgabe nicht erlebt
hätten." Im Shan-Gebiet an den Grenzen zu Thailand und China hatten Wähler
moniert, sie hätten ihr Kreuz auf den Wahlzetteln nicht selbst machen
dürfen. Das hätten Angehörige des Militärregimes für sie erledigt -
zugunsten der USDP.
8 Nov 2010
## AUTOREN
Nicola Glass
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