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# taz.de -- US-Richtlinie für Militärhilfen: Obama fördert Kinderarmeen
> Wer Kinder bewaffnet, soll von den USA eigentlich keine Militärhilfe
> erhalten. Doch für vier betroffene Länder macht US-Präsident Obama eine
> Ausnahme.
Bild: Kinder werden 2003 in einem Camp am Rande von Bunia in der Demokratischen…
Die USA werden entgegen ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtungen weiter
Militärhilfe für Staaten leisten, die Kindersoldaten rekrutieren. Wie jetzt
bekannt wurde, hat US-Präsident Barack Obama am 25. Oktober eine
Ausnahmeregelung für vier Länder verfügt, mit denen die USA zuvor wegen
ihres Einsatzes von Kindersoldaten das Ende der militärischen
Zusammenarbeit angekündigt hatten: Jemen, die Demokratische Republik Kongo,
Sudan und Tschad.
Damit setzt Obama die international gepriesene US-Gesetzgebung seines
Vorgängers George Bush zur Ächtung von Kindersoldaten faktisch aus. Der
Child Soldier Prevention Act von 2008 untersagt US-Militärhilfe für Länder,
in denen Minderjährige in Regierungsstreitkräften dienen. Ausgerechnet vom
heutigen US-Vizepräsidenten Joe Biden im Kongress eingebracht, wurde das
Gesetz am 23. Dezember 2008 von Bush in Kraft gesetzt. Um es anzuwenden,
musste allerdings erst das Außenministerium eine Liste der betroffenen
Länder erstellen. Diese Liste legte das Außenministerium im Juni 2010 als
Teil ihres Jahresberichts über Menschenhandel vor. Sie enthält Birma,
Jemen, Kongo, Somalia, Sudan und Tschad.
Ab 1. Oktober 2010, so das Außenministerium damals, bekämen diese Länder
von den USA keine "internationale Militärausbildung, kein Training, keine
ausländische Militärfinanzierung, überschüssige Militärgüter, Hilfe nach
Artikel 1206 (Terrorismusbekämpfung; d. Red) und Lizenzen für den Verkauf
von Rüstungsgütern" mehr.
Allerdings enthält das Kindersoldatengesetz, wie in der US-Gesetzgebung
üblich, eine Klausel, wonach der Präsident die Anwendung wegen
übergeordneten nationalen Interesses außer Kraft setzen kann. Dass Obama
das nun getan hat, nennt Human Rights Watch einen "Freibrief" für
Kindersoldatenrekrutierer. Da die USA mit Birma nicht zusammenarbeitet und
Somalia keine funktionierende Regierung hat, hätte das Verbot ohnehin nur
die jetzt genannten Länder Jemen, Kongo, Sudan und Tschad betroffen - im
Sudan geht es übrigens nicht um die Regierung, sondern die im Südsudan
autonom regierende ehemalige Guerilla SPLA (Sudanesische
Volksbefreiungsarmee).
Berichten zufolge ging Obamas Entscheidung ein heftiger Streit innerhalb
des State Department voraus. Im diesjährigen UN-Bericht über die Lage von
Kindersoldaten weltweit stehen unter anderem die Regierungsarmeen von Kongo
und Tschad sowie die SPLA im Südsudan auf der Liste derer, die
Kindersoldaten einsetzen. Jemen taucht nicht auf. Die Erklärung des State
Department für die präsidiale Verfügung, die mittlerweile im Internet
kursiert, begründet eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit mit
den vier Ländern mit der Notwendigkeit, "derzeitige und zukünftige
militärische Führer" zu beeinflussen.
Für Jemen, so das State Department, würde ein Verbot von Militärhilfe das
Ende der Antiterrorzusammenarbeit und damit "gefährliche Instabilität" in
der gesamten Region bedeuten. Jemen ist unter den vier Ländern der größte
Empfänger von US-Militärhilfe; diese wurde dieses Jahr von 67 Millionen
Dollar 2009 auf 150 Millionen aufgestockt. Im Kongo, so die Begründung
weiter, müssten die USA bei einem Verbot aufhören, vorbildlich agierende
Modelleinheiten der Regierungsarmee aufzubauen. Tschad sei wichtig als
Partner in der Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone sowie als Basis für
humanitäre Hilfe in Darfur. Im Sudan gehe es darum, die SPLA zu
"professionalisieren" - Anfang 2011 steht im Südsudan ein
Unabhängigkeitsreferendum an.
Gegenüber Menschenrechtsaktivisten behauptet das Weiße Haus nun, die vier
Länder hätten lediglich eine Gnadenfrist bis 2011. Menschenrechtler
antworten darauf, die Länder hätten seit 2008 Zeit gehabt. Außerdem hätte
Obama die Hilfe explizit auf Unterstützung zum Aufbau professioneller
Armeen beschränken können.
1 Nov 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
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