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# taz.de -- Unabhängigkeitsreferendum im Sudan: Wer ist aus dem Süden, und we…
> Die Wählerregistrierung für Südsudans Unabhängigkeitsreferendum im Januar
> 2011 hat begonnen. Doch Norden und Süden streiten darüber, wer abstimmen
> darf.
Bild: Sie wollen unabhängig vom Norden sein: Südsudanesen demonstrieren.
BERLIN taz | Wenige Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum im
Südsudan am 9. Januar 2011 verschärfen sich die Auseinandersetzungen über
die Vorbereitung der Volksabstimmung. Sudans Regierungspartei NCP
(Nationale Kongresspartei) von Präsident Omar Hassan al-Bashir drohte am
Sonntag, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen.
Grund sei, dass die südsudanesische frühere Rebellenbewegung SPLM
(Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) die Wählerregistrierung in der
Hauptstadt Khartum behindere. Aus SPLM-Kreisen wird Sudans Regierung
vorgeworfen, in Teilen Südsudans Gewalt zu schüren, um die Registrierung
dort zu stören.
Das Unabhängigkeitsreferendum für den Süden wurde am 9. Januar 2005 als
Teil des Friedensabkommens vereinbart, mit dem Sudans Regierung und die im
Südsudan kämpfenden Rebellen des bewaffneten SPLM-Flügels SPLA
(Sudanesische Volksbefreiungsarmee) 21 Jahre Krieg mit mehreren Millionen
Toten beendeten. Seitdem regiert die SPLM Südsudan als Autonomiegebiet.
Am 9. Januar 2011 stimmen die Südsudanesen darüber ab, ob sie Teil Sudans
bleiben oder unabhängig werden. Die Möglichkeit einer Spaltung des Landes
behagt Sudans Regierung überhaupt nicht, und die SPLM fürchtet daher, dass
Khartum das Referendum verzögern oder manipulieren möchte. Denn nicht die
Autonomieregierung in der südsudanesischen Hauptstadt Juba organisiert die
Volksabstimmung, sondern Sudans Regierung in Khartum.
Während nach offizieller Darstellung der Termin des 9. Januar
unerschütterlich feststeht, liegen die Vorbereitungen im Zeitplan zurück.
Erst letzte Woche begann überhaupt die Registrierung der Wahlberechtigten.
Sie soll am 1. Dezember enden. Zwar wurden im Sudan die Wähler schon vor
einem Jahr einmal registriert, vor den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen von 2010, aber für das Südsudan-Referendum muss ein neues
Wahlregister her. Alle Südsudanesen, egal wo sie leben, dürfen an der
Abstimmung teilnehmen.
Manche Beobachter fürchten, dass Khartum zahlreiche "nichtsüdliche"
Sudanesen auf die Listen setzen will, die dann entweder gegen eine
Abspaltung stimmen oder gar nicht am Referendum teilnehmen, so dass die
nötige Mindestbeteiligung für eine Gültigkeit der Abstimmung unter 60
Prozent sinkt. Schätzungen zufolge gibt es im Südsudan selbst rund 4,5
Millionen Wahlberechtigte, dazu jeweils eine halbe Million im Norden des
Landes sowie im Exil, vorrangig in den Nachbarländern Äthiopien, Kenia und
Uganda.
Allerdings ist unklar, wer genau als Südsudanese zu gelten hat, da viele
Sudanesen aus Mischehen zwischen Arabern aus dem Norden und
Schwarzafrikanern aus dem Süden stammen. Hier favorisiert die NCP eine
losere Definition als die SPLM. Diese wiederum wirft der NCP vor, bei der
Registrierung die Telefonnummern der Registrierten aufzuschreiben, um sie
später einschüchtern zu können. Außerdem seien im Südsudan nicht genügend
Materialien für eine vollständige Registrierung eingetroffen.
Die Wählerregistrierung ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen den
beiden Konfliktparteien, der bis zum Referendum geklärt sein sollte.
Ungeklärt sind unter anderem auch die genauen Grenzen zwischen Nord und
Süd, der zukünftige Umgang mit dem über Nordsudan exportierten Erdöl
Südsudans und mit den Staatseinnahmen daraus sowie die Frage der
Staatsbürgerschaft für Südsudanesen im Nordsudan nach einer möglichen
Spaltung des Landes. Die SPLM hat außerdem die UNO aufgefordert, eine
Pufferzone in sensiblen Grenzzonen zwischen Nord und Süd einzurichten.
24 Nov 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
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