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# taz.de -- Asylpolitik in Australien: Gericht will mehr Rechte für Flüchtlin…
> Das Oberste Gericht in Australien hat ein entscheidendes Urteil gegen die
> rigide australische Flüchtlingspolitik gefällt. Die Regierung will den
> Entscheid anfechten.
Bild: Boat people vor der australischen Westküste bei Darwin im Jahr 2009.
CANBERRA taz | In Australien hat am Donnerstag das Oberste Gericht
entschieden, dass auch Asylsuchende, die unter einem umstrittenen Gesetz
interniert sind, Zugang zu Gerichten haben müssen. Das Urteil rüttelt am
Fundament der harten australischen Flüchtlingspolitik.
Zwei Flüchtlinge, die auf einem Boot aus Sri Lanka in australischen
Gewässern aufgegriffen worden waren, haben das Recht, vor Gericht gegen den
abschlägigen Asylentscheid der Regierung zu appellieren. So urteilten die
Richter des Obersten Gerichtes Australiens am Donnerstag einstimmig. Die
Männer hätten genauso ein Recht auf Zugang zur Justiz wie Flüchtlinge, die
in einem Flugzeug in Australien landeten. Sie hätten "ein Recht auf
Fairness, auf ein korrektes Verfahren". Mit diesem Entscheid stellten die
Richter die Zukunft einer bald zehn Jahre alten Asylpolitik in Frage, die
als eine der restriktivsten der westlichen Welt gilt.
Wer als Bootsflüchtling in australischen Gewässern landet, es aber es nicht
auf das Festland schafft, wird auf der abgelegenen australischen
Weihnachtsinsel interniert und hat keinen Zugang zum australischen
Justizsystem. Diese Politik war von der früheren konservativen Regierung
unter Premierminister John Howard eingeführt worden, mit dem Ziel,
potenzielle Flüchlinge abzuschrecken. Menschenrechtsorganisationen
protestierten, die Vereinten Nationen kritisierten. Die Maßnahme sei ein
populistisch motivierter Schritt, der an den Rassismus der Australier
appelliere, so die Gegner damals.
Für Kritiker hat die Politik ihre Ziele auf jeden Fall verfehlt. "Das
System war nie eine wirkungsvolle Abschreckung für Flüchtlinge," meint
David Marr, Autor und Experte für australische Asylpolitik. Trotz einem
zeitweisen Rückgang der Zahl der Bootsflüchtlinge habe es "niemanden davon
abgehalten", in australischen Gewässern anzukommen. Denn es handle sich um
verzweifelte Menschen, die um ihr Leben fürchteten, um Menschen die keine
andere Wahl hätten. Tatsächlich sind alleine in diesem Jahr über 5000
Asylsuchende in Booten aufgefangen worden - in erster Linie Fliehende aus
Irak, Afghanistan und Sri Lanka. Falls sie es über die gefährliche Timorsee
schaffen - in den letzten Jahren sind hunderte von Flüchtlingen ertrunken -
werden sie von der australischen Marine aufgegriffen und interniert.
Welche Konsequenzen das Urteil für die Politik der jahrelangen Inhaftierung
von Flüchtlingen haben wird, ist noch nicht klar. Einige Beobachter meinen,
die Internierung in Anlagen außerhalb des australischen Festlandes, etwa
auf der Weihnachtsinsel, sei nun nicht mehr legitim. Die Labor-Regierung
will den Entscheid prüfen, erklärte Einwanderungsminister Chris Bowen am
Abend. Laut David Marr kann das Urteil nicht mehr angefochten oder an eine
nächste Instanz weitergezogen werden. Potenziell könnten nun hunderte von
abgelehnten und auf die Ausschaffung wartende Asylsuchende den negativen
Entscheid vom Richter prüfen lassen. Heftige Kritik am Gericht wird von der
konservativen Opposition erwartet. Oppositionsführer Tony Abbott hatte
während des jüngsten Wahlkampfes versprochen, im Falle seines Sieges "die
Boote zu stoppen" und sie wenn nötig wieder zurückzuschicken.
11 Nov 2010
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Australien
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