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# taz.de -- Kommentar SPD und Rekommunalisierung: SPD surft auf Rückkauf-Welle
> Für die SPD ist es einfach, jetzt den Rückkauf von Betrieben zu
> beschließen. Denn derzeit herrscht sowieso ein privatisierungkritischer
> Wind.
Bild: Da ist er wieder in seinem Element: Wowereit auf dem Parteitag am Samstag.
Es ist eine klare Linie, die die SPD-Delegierten am Samstag auf ihrem
Parteitag verabschiedet haben: Daseinsvorsorge gehört in öffentliche und
nicht in private Hand. Rekommunalisierung forderten die Genossen daher, und
zwar am besten gleich von allem, was sich so im entferntesten
(re)kommunalisieren ließe: Wasserbetriebe, S-Bahn, Gas, Fernwärme, Strom.
Die Beschlüsse kommen nicht von ungefähr. Schließlich weht gerade -
angeregt von der Debatte über die Wasserverträge - ein
privatisierungskritischer Wind. Vorbei die Zeiten, in denen nur Insider
über den Zusammenhang zwischen hohen Wasserpreisen und der
Teilprivatisierung fachsimpelten, als die Forderung nach einem Rückkauf der
Versorgungsnetze einen hämischen "Sozialismus"-Kommentar hervorgerufen
hätte. Jetzt, wo der Staat wieder im Trend liegt, ist es einfach, nach ihm
zu rufen. Realistischer wird es deshalb noch nicht.
Das liegt vor allem in dem Satz, der in keinem Papier zur
Rekommunalisierung fehlen darf: Der Rückkauf müsse "finanziell darstellbar"
sein, der Landeshaushalt dürfe nicht übermäßig belastet werden. Und da ist
eigentlich schon klar: Alles geht nicht - und schon gar nicht auf einmal.
Eine klare Prioritätensetzung, an der der Wähler erkennen kann, wo zuerst
angesetzt und welches Vorhaben am wahrscheinlichsten verwirklicht werden
soll, fehlt. Zwar könnte sich ein Kauf der Versorgungsnetze in absehbarer
Zeit rechnen. Doch S-Bahn, Wasserbetriebe und Energieerzeugung sind damit
noch längst nicht finanziert - ein Kauf würde sich noch einige
Legislaturperioden hinziehen. Wenn, ja, wenn sich bis dahin nicht schon
wieder der Wind gedreht hat.
15 Nov 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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