# taz.de -- Volksentscheid zu Wasserverträgen: Senat setzt Datum fest | |
> Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen längst offen. Der | |
> Volksentscheid muss aus rechtlichen Gründen dennnoch sein. Er soll am 13. | |
> Februar 2011 durchgeführt werden. | |
Bild: Ein Gutachten zeigt, wie das Wasser wieder Berlin gehören könnte - ohne… | |
Der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge soll am 13. | |
Februar erfolgen. Darauf hat sich jetzt der Senat festgelegt. Es ist | |
bereits der dritte Volksentscheid in Berlin, aber dennoch ein Novum: Denn | |
seine zentrale Forderung - die Veröffentlichung - ist bereits erfüllt. | |
Nachdem die taz die Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe | |
Ende Oktober publik gemacht hatte, hatten auch Senat und die privaten | |
Teilhaber RWE und Veolia die Verträge ins Internet gestellt. Eine Absage | |
aber ist verfassungsrechtlich unzulässig. | |
Mit der Offenlegung war weitgehend die Forderung der Initiative "Schluss | |
mit den Geheimverträgen" erfüllt. Die hatte über 280.000 Unterschriften und | |
damit deutlich mehr als erforderlich gesammelt, um ein Gesetz | |
durchzusetzen, das genau diese Transparenz erzwungen hätte. Absagen aber | |
lässt sich der Volksentscheid nicht mehr: Liegen die nötigen Unterschriften | |
vor, muss er laut Landesverfassung stattfinden. Das Begehren gehöre nicht | |
mehr den Initiatoren, sondern dem Volk, sagte Innensenator Ehrhart Körting | |
(SPD) am Dienstag. | |
Das führt dazu, dass am 13. Februar in 1.200 Abstimmungslokalen rund 10.000 | |
Wahlhelfer auf jene der 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner warten | |
werden, die dennoch abstimmen wollen. Die Kosten gab Körting mit 1,6 | |
Millionen Euro an. "Demokratie ist eben teuer", sagte der Innensenator. | |
Die einzige Möglichkeit, den Volksentscheid und die Millionenkosten zu | |
verhindern, bestünde darin, dass das Abgeordnetenhaus das geforderte Gesetz | |
unverändert übernimmt. Der Senat und die rot-rote Koalition halten aber | |
eine Passage für nicht verfassungsgemäß. Demnach wären alle Verträge, die | |
nicht komplett offengelegt würden, unwirksam. Das aber verstößt für Körting | |
gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem es um Eigentum und Enteignung | |
geht. | |
Körting geht davon aus, dass im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens | |
RWE und Veolia - sie halten 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe - | |
sofort beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. "Ich gehe davon | |
aus, dass ich keinen Finger rühren muss", sagte Körting. | |
Ein erfolgreicher Volksentscheid braucht nicht nur eine Mehrheit, sondern | |
auch die Zustimmung von mindestens einem Viertel aller Wahlberechtigten - | |
rund 640.000. Keiner der beiden bisherigen Volksentscheide erfüllte beide | |
Bedingungen. STEFAN ALBERTI | |
24 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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