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# taz.de -- Streit um Rekommunalisierung: Wirtschaft will unter sich bleiben
> Die Kammern kritisieren Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge stärker an
> sich zu ziehen - das verschuldete Berlin könne dies finanziell nicht
> stemmen. Verbraucher müssten letztlich dafür zahlen.
Bild: Daseinsvorsorge: Wasserspender der Berliner Wasserbetriebe
Die Berliner Wirtschaft ist strikt gegen Pläne des Landes, die
Daseinsvorsorge wieder stärker an sich zu ziehen. Eine
"Rückverstaatlichung" werde zum finanzpolitischen Desaster und gehe zu
Lasten der BürgerInnen, warnte am Donnerstag der Hauptgeschäftsführer der
Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. "Insgesamt werden die Risiken
nur auf die Steuerzahler abgewälzt." Er verwies darauf, dass das Land auf
63 Milliarden Euro Schulden sitze und Kredite aufnehmen müsste, um Betriebe
zurückzukaufen. "Kredite müssen aber getilgt werden", so Eder. Der
wichtigste Grund, etwa den Teilverkauf der Wasserbetriebe rückgängig zu
machen, falle damit aus - für die Verbraucher werde es bestimmt nicht
billiger.
Die vor zehn Jahren geschlossenen Wasserverträge befand Eder dabei nicht
als gelungen. "Man hätte das Wasser durchaus in staatlicher Hand lassen
können", sagte er. Denkbar wäre auch gewesen, privates Wissen einzubringen
- oder aber Teile der Wasserversorgung auszuschreiben, und zwar alle paar
Jahre aufs Neue. Die derzeitige Diskussion indes sei verlogen. "Das ist
doch nur ein politisches Spiel, die Politiker sind doch selber schuld." Dem
Land sei es bei dem Verkauf nur darum gegangen, an Geld zu kommen.
Auch die Gründung eines kommunalen Energie-Unternehmens halten die
Wirtschaftsvertreter für nicht finanzierbar. Sie finden schon die
Grundüberlegung falsch: "Man kann vielleicht die Spielregeln ändern, aber
der Staat sollte nicht mitspielen", sagte der Hauptgeschaftsführer der
Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Sein Kollege Eder warf zudem die Frage auf,
wie sich die Klimaschutzziele des Senats mit den Überlegungen verbinden
lassen, auf Strom aus landeseigenen Müllverbrennungsanlagen zu setzen.
Indes: IHK-Präsident Eric Schweitzer ist Chef des privaten Entsorgers Alba,
der auf dem Berliner Müllmarkt um mehr Einfluss buhlt.
IHK und Handwerkskammer haben einen eigenen "Fahrplan für mehr Wettbewerb"
entworfen. Auf 33 Seiten geben sie Handlungsempfehlungen, wie Betriebe der
Daseinsvorsorge effizienter arbeiten könnten. Der weiteren Diskussion sehen
die Kammern nach eigenen Worten gelassen entgegen: Die Politiker sollten im
Wahlkampf ruhig erklären, wie sie Kosten und Risiken der Rückkäufe stemmen
wollten, so Eder.
12 Nov 2010
## AUTOREN
Kristina Pezzei
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