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# taz.de -- Neubaustrecke nach Ulm vorerst gestoppt: Neues Ungemach für Stuttg…
> Wird das umstrittene Projekt Stuttgart 21 indirekt gestoppt? Das
> Eisenbahnamt verweigert offenbar die Freigabe von Arbeiten für die
> geplanten Neubaustrecke nach Ulm.
Bild: Können neue Hoffnung schöpfen: Stuttgart 21-Gegner beim CDU-Parteitag.
BERLIN taz | Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Bau der im Zusammenhang mit
"Stuttgart 21" geplanten Neubaustrecke nach Ulm vorerst untersagt. Der
Stern zitierte am Mittwoch aus einem Schreiben des Bundesamtes vom 7.
September 2010 an die DB Netz AG. "Vorläufig keine Baufreigaben in
finanzieller Hinsicht", heißt es darin.
Die Gesamtfinanzierung der ICE-Trasse sei nicht gesichert. Ohne die
Neubaustrecke wäre auch der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart nutzlos,
denn moderne Eisenbahntunnel würden dann auf der Schwäbischen Alb auf einer
Bummelstrecke enden.
Allein beim Bau zweier Tunnel, die hinauf auf die Schwäbische Alb gebohrt
werden sollen, würden "Mehrkosten in Höhe von zirka 280 Millionen Euro zu
verzeichnen" sein. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu
erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (…) kompensiert werden können",
zitiert das Magazin.
Bereits im Juli hatten Bahn und Landesregierung erklärt, dass die
Neubaustrecke um 865 Millionen teurer werde als bislang angenommen. Statt
2,0 Milliarden Euro werde sie 2,9 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben der
Bahn gegenüber der taz sind die genannten 280 Millionen Euro aber bereits
in diesen Gesamtmehrkosten enthalten. Die Gesamtfinanzierung sei gesichert.
Auch werde man dem Bundesamt die Kalkulation für die Mehrkosten vorlegen.
Die Frage ist, inwieweit das Schreiben des Amtes politisch motiviert sein
könnte. Man könne beim Eisenbahn-Bundesamt "an der einen oder anderen
Stelle erahnen, dass es politische Vorgaben geben könnte", sagte der
Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Matthias Oomen, der taz. Er
glaubt, dass womöglich über eine nachgeordnete Behörde ein "ungeliebtes
Kind" beerdigt werden soll.
Möglich erscheint aber auch, dass es sich hierbei um einen Poker handeln
könnte, wer für die Mehrkosten aufkommt. Vertraglich ist festgelegt, dass
der Bund entstehende Mehrkosten allein tragen muss. Bereits Anfang
September, kurz bevor das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes erstellt
worden sein soll, wurde bekannt, dass der Bund die Kosten für den Neubau
nicht allein tragen will, sondern auch das Land Baden-Württemberg und die
Bahn einen Teil der zusätzlichen Kosten übernehmen sollten. Das Schreiben
war laut Stern mit dem Bundesverkehrsministerium abgesprochen.
Die Grünen fordern eine Klärung des Sachverhalts innerhalb der
Schlichtungsgespräche, die derzeit unter der Vermittlung von Heiner Geißler
(CDU) im Stuttgarter Rathaus stattfinden. "Wir fordern, dass die Bahn dazu
Stellung bezieht und dass ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes
begründet, warum es für die Neubaustrecke keine Baufreigabe aus
finanzieller Sicht gibt", sagte der Grünen-Verkehrsexperte im
baden-württembergischen Landtag, Werner Wölfle.
Das Eisenbahn-Bundesamt äußerte sich am Mittwoch auf taz-Anfrage bis zum
Redaktionsschluss nicht zu der Veröffentlichung des Schreibens.
17 Nov 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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