# taz.de -- Sozialleistungen für Asylbewerber: 40,90 Euro Taschengeld im Monat | |
> Die Hilfen für Asylbewerber in Deutschland verstoßen nach einer | |
> Einschätzung der Regierung gegen das Grundgesetz und müssten geändert | |
> werden. Doch handeln will sie noch nicht. | |
Bild: Flüchtlinge demonstrieren gegen ihre Unterbringung in Lagern. | |
Die Sozialleistungen von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen verstoßen | |
gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Das ist nicht länger | |
nur eine Forderung von Flüchtlingsorganisationen, Grünen und Linken, | |
sondern die offizielle Einschätzung der Bundesregierung. | |
Sie geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische | |
Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es, die Höhe der Leistungen erfolge | |
"auf der Grundlage von Kosteneinschätzungen" und entspreche "daher nicht | |
den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts". | |
Karlsruhe hatte im Februar geurteilt, dass die Ermittlung der | |
Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sei, weil sie nicht transparent und | |
nachvollziehbar berechnet werden. Eine solche Berechnungsmethode forderten | |
die Richter ein. Dies gilt aus Sicht der Bundesregierung nun auch für die | |
Sozialleistungen für Asylbewerber. Daher müssen auch diese neu berechnet | |
werden. | |
Damit will die Bundesregierung allerdings warten, bis die neuen | |
Hartz-IV-Sätze endgültig verabschiedet sind. Das Bundesverfassungsgericht | |
hat dafür eine Frist bis Ende des Jahres festgelegt. | |
Im vergangenen Jahr erhielten über 120.000 Menschen Leistungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz, etwa 80.000 von ihnen die sogenannte | |
Grundsicherung, die vier Jahre lang bezahlt wird. Erwachsene erhalten 225 | |
Euro im Monat und damit ein Drittel weniger als Hartz-IV-Bezieher. Die | |
restlichen 40.000 bekommen Hartz IV. | |
"Bei Kindern ist der Unterschied noch größer", sagt Georg Classen vom | |
Berliner Flüchtlingsrat, ein guter Kenner des Gesetzes. "Für die | |
Sechsjährigen beträgt der Unterschied 47 Prozent, kommt im nächsten Jahr | |
das Bildungspaket von Ministerin Ursula von der Leyen noch dazu, ist es | |
weniger als die Hälfte", sagt Classen. Das führe dazu, dass Kinder "in | |
Badelatschen und ohne Hefte" in die Schule gehen. | |
Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylbewerber, | |
aber auch Ausländer mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis, die aus | |
verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Viele Bezieher | |
bekommen, insbesondere in Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, | |
einen Platz in einer Sammelunterkunft und Essenspakete, ausgezahlt wird | |
lediglich ein monatliches Taschengeld von 40,90 Euro. Die Sätze sind seit | |
der Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 nicht erhöht worden. Anfangs | |
wurden diese niedrigen Sätze ein Jahr lang gezahlt, 1997 wurde die Regelung | |
auf vier Jahre verlängert. | |
Während die damalige Bundesregierung anfangs mit dem angeblich befristet | |
zumutbaren Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben | |
argumentierte, habe diese "Integrationskomponente" später an Bedeutung | |
verloren, heißt es in der Antwort. "In den Vordergrund trat der Gedanke der | |
Kosteneinsparung." In der Antwort äußert sich die Bundesregierung nicht | |
dazu, welchen Bedarf sie bei Flüchtlingen anerkennt. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, fordert, den | |
"fortgesetzten Verfassungsbruch mit Schutzsuchenden schnellstmöglich zu | |
beenden" - am besten mit der Abschaffung des Gesetzes. Ähnlich sehen es | |
auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und der stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josef Winkler. "Die Summe muss an den | |
Hartz-IV-Satz angepasst werden", sagt Winkler. "Es gibt keinen Grund, beim | |
Existenzminimum zu differenzieren." Die Grünen haben unlängst einen | |
Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der auf die Abschaffung des | |
Gesetzes zielt. Anfang kommenden Jahres ist eine Expertenanhörung geplant. | |
18 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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