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# taz.de -- Keine weitere Ansiedlung von Flüchtlingen: Deutschland macht dicht
> Trotz des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das
> Innenministerium die Aufnahme weiterer irakischer Vertriebener im
> Kontingent. Dabei bestätigen alle, selbst De Maizière, dass die
> Erfahrungen damit gut waren.
Bild: Freundlicher Empfang: Ankunft der ersten irakischen Kontingentflüchtling…
BERLIN taz | Die Einschätzung fällt ungewöhnlich einhellig aus.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingsorganisationen,
Kirchen und Opposition sprechen von einer "weitgehend gelungenen Aktion".
Gemeint ist die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen, die Deutschland
im Rahmen eines EU-Programms aufgenommen hat und dauerhaft ansiedeln will.
Die weitaus meisten der Flüchtlinge, die zwischen März 2009 und April 2010
eingereist sind, sind Christen, andere religiöse Minderheiten wie Mandäer
und Yeziden sind aber ebenso darunter.
"Bei der sozialen Ausgestaltung gibt es Verbesserungsbedarf", sagt Karl
Kopp, Referent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. So müssten die
Flüchtlinge zum Teil lange auf ihre Integrationskurse warten, auch die
Verteilung sei mitunter problematisch. Einige Traumatisierte seien zum
Beispiel auf dem Land untergebracht, wo es keine angemessene psychosoziale
Betreuung gebe. "Insgesamt ist es aber ein sinnvoller Schritt", so Kopp.
Nicht ganz so einhellig fällt die Einschätzung aus, welche Konsequenzen
Deutschland aus der Aufnahme der Iraker ziehen soll. Opposition, Kirchen,
Flüchtlingsorganisationen und auch die FDP fordern eine Verstetigung des
Programms.
Die Bundesregierung solle ein Resettlementprogramm einführen, also jährlich
eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge zusätzlich zum Asylverfahren aufnehmen
und dauerhaft ansiedeln, sagt Rüdiger Veit, der migrationspolitische
Sprecher der SPD, der taz. Eine Aufnahme von jährlich 10.000 Flüchtlingen
sei möglich.
"Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen kann nur ein Anfang gewesen
sein", sagte Josef Winkler, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
"Notwendig ist ein fest installiertes Neuansiedlungs-Programm, das
jährliche verbindliche Aufnahmequoten vorsieht." Ähnlich äußerte sich Ulla
Jelpke von der Linkspartei.
Flüchtlingsverbände und Kirchen fordern seit langem eine solches Programm,
auch die FDP ist dafür. "Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches
Neuansiedlungsprogramm zu etablieren", sagte deren migrationspolitischer
Sprecher Tören. Die EU-Kommission hat jüngst einen entsprechenden Vorschlag
gemacht.
Auch die FDP ist für ein solches Programm, allerdings als gemeinsame
EU-Maßnahme. "Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches
Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge zu etablieren", sagt der
migrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, der taz.
Das Europaparlament hat sich im vergangenen Monat für ein solches Programm
ausgesprochen. "Die EU-Länder brauchen ein effizientes gemeinsames
Umsiedlungsprogramm", sagte der Berichterstatter Georgios Papanikolaou nach
der Abstimmung im Parlament. Das Europaparlament unterstützte damit einen
Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem finanzielle Anreize für
aufnahmewillige Länder angeregt hat.
Allerdings sieht es nicht so aus, als würde sich Bundesinnenminister de
Maizière dafür einsetzen. "Deutschland hat kein Neuansiedlungsprogramm, und
derzeit ist nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern", sagte ein Sprecher
des Ministers der taz. Die Aufnahme solle weiterhin "situations- und
anlassbezogen" erfolgen, wie derzeit die von 100 Flüchtlingen aus
Drittstaaten, die über Malta kamen, und 50 iranischen Flüchtlingen über die
Türkei.
24 Jun 2010
## AUTOREN
Sabine am Orde
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