# taz.de -- Rettungspaket für Irland: Irland beugt sich dem Druck | |
> Irlands Notenbank-Chef Honohan versichert: Das Land nimmt die | |
> Milliardenhilfe. Die Regierung will aber Bedingungen stellen. Die | |
> Sanierung der Banken wird sehr teuer. | |
Bild: Irlands Notenbankchef Patrick Honohan. | |
Es wird ein Rettungspaket für Irland geben. "Dutzende Milliarden Euro" | |
erwartet der irische Zentralbank-Chef Patrick Honohan. "Deswegen sitzen | |
doch die vielen Finanzexperten zusammen", sagte er am Donnerstag im | |
irischen Rundfunk. | |
Abgesandte des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen | |
Kommission und der europäischen Zentralbank sind nach Dublin gereist, um | |
dort den Haushalt der irischen Regierung und die Lage der angeschlagenen | |
Banken zu überprüfen. | |
Einen offiziellen Zeitplan für die Hilfe gibt es aber noch nicht. "Wir | |
konzentrieren uns auf die Vorbereitungsarbeiten in Dublin, um fertig zu | |
sein, sobald es eine Anfrage Irlands gibt", ließ EU-Währungskommissar Olli | |
Rehn ausrichten. | |
Die Hilfe der Euroländer und des IWF wären keine Geschenke, sondern | |
Darlehen, für die Zinsen entrichtet werden müssen. Honohan rechnet mit | |
einem Satz von "ungefähr 5 Prozent". Dies entspricht den Zinsen, die Irland | |
gegenwärtig auf den Finanzmärkten zahlen muss. Das Rettungspaket von EU und | |
IWF wäre also nicht billig. | |
In Irland sind insgesamt fünf Banken marode, die inzwischen 11.000 | |
"Problemkredite" mit einem Buchwert von 73 Milliarden Euro an die | |
staatliche Bad Bank weitergereicht haben. Vor allem die Allied Irish Banks | |
ist vollkommen überschuldet. Allein ihre Sanierung könnte bis zu 34 | |
Milliarden Euro kosten, wie die irische Regierung Ende September wissen | |
ließ. | |
Nicht viel besser sieht es bei der Anglo Irish Bank aus, die ebenfalls | |
bereits Kapitalhilfen in Höhe von 22,88 Milliarden Euro benötigte. Weniger | |
dramatisch stellt sich die Lage bei der Bank of Ireland dar, der es | |
inzwischen gelungen ist, eine Kapitalerhöhung durchzuführen und private | |
Investoren für ihre Aktien zu interessieren. Dadurch ist der Staatsanteil | |
gesunken und liegt nur noch bei 36 Prozent des Eigenkapitals. | |
Neben diesen drei Großbanken sind auch noch die beiden Bausparkassen EBS | |
Building Society und Irish Nationwide Building Society angeschlagen. | |
Die Rettung aller Banken dürfte 50 Milliarden Euro kosten, schätzt die | |
irische Regierung. Doch tatsächlich dürfte noch deutlich mehr Geld nötig | |
sein: Bis Ende Oktober hat die europäische Zentralbank (EZB) Kredite in | |
Höhe von 130 Milliarden Euro an die irischen Banken vergeben, damit diese | |
liquide bleiben. Denn private Anleger trauen den irischen Banken nicht | |
mehr. Die EZB würde ihre Hilfen jedoch gern einstellen. | |
In den Verhandlungen rund um das Rettungspaket stellt die irische Regierung | |
offenbar zwei Bedingungen. Zum einen will man nicht noch mehr sparen | |
müssen. Schon jetzt sind für das Haushaltsjahr 2011 weitere Kürzungen von 6 | |
Milliarden Euro vorgesehen. In den nächsten vier Jahren sollen es 15 | |
Milliarden sein. Zum anderen besteht die irische Regierung darauf, dass die | |
Körperschaftsteuer nicht erhöht wird, die momentan bei dem niedrigen Satz | |
von 12,5 Prozent liegt, um ausländische Firmen anzulocken. Die anderen | |
Euroländer finden es aber schwierig, ihren Wählern zu vermitteln, dass | |
Irland Hilfe benötigt, wenn das Land gleichzeitig Steuerdumping betreibt | |
und auf Einnahmen verzichtet. | |
Auch die Aktienmärkte gehen davon aus, dass es ein Rettungspaket für Irland | |
geben wird: Der deutsche Aktien-Index DAX bewegte sich am Donnerstag wieder | |
in Richtung von 6.800 Punkten. Doch selbst wenn es jetzt zu internationalen | |
Hilfen für Irland kommt, ist keineswegs ausgemacht, dass nicht bald neue | |
Milliarden nötig werden. Die Rettungsszenarien beruhen auf sehr | |
optimistischen Prognosen. | |
So nimmt die OECD an, dass die irische Wirtschaft 2011 um 1,5 Prozent und | |
2012 sogar um 2,5 Prozent wachsen wird. Dabei ist jedoch nicht | |
berücksichtigt, dass dieser Aufschwung wieder abgewürgt werden könnte, weil | |
die Regierung in Dublin so eisern bei den Staatsausgaben sparen muss. | |
18 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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