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# taz.de -- Grüne Insel im Schuldenloch: Irland ziert sich
> Dublin will aus innenpolitischem Kalkül heraus auf Geld aus dem
> EU-Rettungsfonds verzichten. Brüssel fürchtet nun um die Stabilität des
> Euros.
Bild: Scham ist nicht das Motiv für Irlands Zögern - wohl eher das Risiko, es…
DUBLIN taz | Die Iren sollen endlich das Geld aus dem Rettungsfonds der
Europäischen Union annehmen. Die EU-Kommission macht sich Sorgen wegen der
Rekordverschuldung der Grünen Insel, weil sie die Stabilität des Euros
gefährde. Der EU-Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro stehe Irland
zur Verfügung, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Vitor
Constancio. Nun müsse die Dubliner Regierung den Antrag stellen.
Die ziert sich aber noch. Justizminister Dermot Ahern sagte, Berichte über
bevorstehende Nothilfe seien erfunden. Sicher, man stehe in Kontakt mit
anderen EU-Ländern und der Zentralbank, aber Irland sei bis Juni nächsten
Jahres liquide. Außerdem werde man nächste Woche einen Vierjahressparplan
vorstellen. Mit ihm soll die Rekordverschuldung von derzeit 32 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts bis 2014 auf 3 Prozent gesenkt werden. Die
Gesamtverschuldung liegt bei 160 Milliarden Euro - rund 100 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes.
Irland will Souveränität
Dass Irland keine EU-Hilfe in Anspruch nehmen will, hat weniger mit Stolz
zu tun. Vielmehr will man vermeiden, die Souveränität über den
Staatshaushalt aufzugeben. Nähme man die EU-Gelder an, würden die
Entscheidungen über das Budget zum großen Teil in Brüssel getroffen. Vor
allem würde es wohl der niedrigen Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent an
den Kragen gehen, denn die ist den anderen Mitgliedsländern aus
Wettbewerbsgründen ein Dorn im Auge. Irland will jedoch daran festhalten.
Handelsminister Batt OKeefe sagte bei einem Dinner in der irischen
Botschaft in London, an dem zahlreiche Vertreter der Industrie teilnahmen,
dass im Haushaltsplan für 2011, der am 7. Dezember veröffentlicht wird,
keine Erhöhung der Körperschaftsteuer vorgesehen sei. Das sei eine wichtige
Voraussetzung dafür, dass die irische Wirtschaft 2011 trotz der Krise um
1,75 Prozent wachsen soll.
Banken- statt Staatshilfe
Laut eines Berichts im Irish Independent will der irische Finanzminister
Brian Lenihan jedoch Hilfe für irische Banken beantragen. Dadurch, so hofft
man, könne vermieden werden, dass Brüssel in den Haushalt hineinredet.
Lenihan wird heute mit seinen Kollegen auf dem Treffen der Finanzminister
in Brüssel sprechen. Allerdings sieht der EU-Schutzschirm nur Hilfen für
Länder vor, nicht für Banken.
Wie viel Geld die Banken benötigen, ist unklar. Die Zahlen sind im Laufe
der vergangenen 15 Monate ständig nach oben korrigiert worden. Derzeit
werden 70 Milliarden Euro angegeben. Die nächste Krise steht aber schon vor
der Tür. Vielen fällt es immer schwerer, ihre Hypotheken zu bezahlen.
Bereits jetzt sind 100.000 Hypotheken im Rückstand - das sind 12,5 Prozent.
Sobald Zinsen und Steuern steigen, wird die Zahl in die Höhe schnellen. Die
Hauspreise werden genau so schnell fallen.
15 Nov 2010
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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