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# taz.de -- Debatte über Gewerbesteuer: Koalition senkt der Industrie die Steu…
> Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen. Finanzminister Schäuble kommt
> ihr nun ein wenig entgegen. Das wiederum ruft den Städtetag auf den Plan.
Bild: Zahlen schon jetzt nicht immer angemessen Gewerbesteuer: International op…
BERLIN taz | Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale
Gewerbesteuer zu senken. Dies fordern vor allem die FDP und der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Im Hause von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden deshalb Änderungen
erwogen, die besonders großen Unternehmen höhere Abschreibungen und damit
geringere Steuerzahlungen brächten.
Am Donnerstagabend stand das Steuer-Thema auf der Tagesordnung des
Koalitionsausschusses von FDP und Union. Die Liberalen fordern an zwei
Punkten mehr, als Schäuble zu geben bereit ist. Erstens geht es um die
sogenannte Steuervereinfachung, die zur leichten Verringerung der
Einkommensteuer führen soll. Schäuble wollte dafür bisher maximal 500
Millionen Euro pro Jahr aufwenden; die FDP ist damit nicht zufrieden.
Punkt zwei: Die FDP will die Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden
abschaffen. Demgegenüber hat der Finanzminister den Kommunen zugesichert,
dies nicht zu tun. Des Friedens in der Regierung halber muss er seinem
Koalitionspartner allerdings etwas entgegenkommen. Eine Regelung, die
Unternehmen ein Dorn im Auge ist, steht deshalb zur Disposition und würde
der Wirtschaft eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden Euro bringen.
Die Regelung sieht so aus: Zahlen Unternehmen beispielsweise interne Zinsen
oder Lizenzgebühren an Tochterfirmen, so werden diese steuerlich mitunter
nicht als Kosten, sondern als Gewinne gewertet. Das war früher anders: Da
konnten Betriebe durch diese internen Zahlungen oft ihre Gewinne künstlich
reduzieren, so dass sie weniger Abgaben zahlen mussten. Die Unternehmen
möchten gerne zu diesem alten, für sie günstigeren Zustand zurück.
Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen
dagegen jegliche Kürzung der Gewerbesteuer ab. "Da gibt es mit uns keinen
Kompromiss", sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeindebundes,
gegenüber der taz. Für den Städtetag assistierte Münchens Bürgermeister
Christian Ude: "Wir appellieren an die gesamte Koalition, die Gewerbesteuer
beizubehalten." Zugleich wies Ude den Vorschlag Schäubles zurück, den
Städten einen Gestaltungsspielraum bei der Einkommensteuer einzuräumen.
19 Nov 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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