# taz.de -- URTEIL: A 281 rechtswidrig geplant | |
> Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Klagen der Bürgerinitiativen gegen | |
> die weitere Planung der A 281 Recht: Der Monsterknoten in Kattenturm ist | |
> "unvollziehbar". | |
Bild: Norbert Breeger (links), BI-Sprecher, hatte Bausenator Reinhard Loske sch… | |
Mit einem vollen Erfolg endete die Klage der Bürgerinitiativen um den Bau | |
der A 281: "Rechtswidrig" und daher "nichtvollziehbar" seien die | |
Planungsbeschlüsse des Bremer Senats, hat das Bundesverwaltungsgericht | |
gestern in seinem Urteil festgestellt. | |
Und sich den Argumenten der Anwälten der Bürgerinitiative in wichtigen | |
Punkten angeschlossen. Die hatten darauf hingewiesen, dass die | |
Trassenplanung nicht dem entspricht, was das Bremer Stadtparlament einmal | |
als gültigen Flächennutzungsplan beschlossen hatte. Das sei lange her und | |
egal, hatte das Bauressort argumentiert. Keineswegs, stellte nun das | |
Gericht fest: Mit dem Flächennutzungsplan beschließt das Kommunalparlament | |
einen gültigen Rechtsrahmen für die Planung, über den sich die | |
Landesbehörde auch dann nicht hinwegsetzen darf, wenn die zuständigen | |
Beamten in einem Stadtstaat zu derselben Behörde gehören. "Hätte die | |
Beklagte erkannt, dass sie an den Flächennutzungsplan gebunden war, hätte | |
sie die Südvariante bereits bei einer Grobanalyse ausscheiden müssen." | |
Diese Grundsatzfrage ist auch für die Planung des Tunnels in Seehausen | |
relevant. Auch hier war den Anwohnern vor Jahren ein Flächennutzungsplan | |
präsentiert worden mit einem langen Tunnel. Dann wurde ein kurzer Tunnel | |
geplant - näher an den Wohngebieten. Auch die Seehauser Bürgerinitiative | |
klagt in Leipzig gegen die Planung eines "kurzen" Tunnels und müsste, falls | |
der Bremer Senat keinen Rückzieher macht, dort genauso recht bekommen. | |
Der zweite Punkt, in dem die Leipziger Richter die Bremer Planung | |
beanstanden, betrifft direkt den von den Anwohnern kritisierten | |
"Monsterknoten": Bei der Frage, ob die "Querspange" zur Entlastung der | |
Kreuzung Kattenturmer Heerstraße erforderlich ist, weist der | |
Planfeststellungsbeschluss "Ermittlungs- und Bewertungsdefizite auf", so | |
die Richter. SPD und Grüne hatten schon vor dem Urteilsspruch erklärt, dass | |
diese Querspange nicht gebaut werden dürfe, nun ist sie höchstrichterlich | |
gekippt. | |
Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) meinte nach dem Urteil, er wolle nun | |
"eine anwohnerfreundliche Neuplanung des Autobahnknotens" in Auftrag geben. | |
Beim Bund wolle er sich dafür einsetzen, dass die beiden ausstehenden | |
Bauabschnitte - wie von den Anwohnern seit Jahren und nun auch vom Gericht | |
gefordert - gemeinsam geplant werden. | |
Von einem "Sieg auf der ganzen Linie" sprach BI-Sprecher Norbert Breeger | |
auf der Rückfahrt von Leipzig. Auch für die Übergangsregelung gebe es einen | |
deutlichen Hinweis des Gerichtes: Der Verkehr könne über die bisher nur | |
halb gebaute "Rampe" auf die Neuenlander Straße fließen - bis der neue | |
Knoten mit Anschluss nach Brinkum fertig ist. | |
Über den "Erfolg der Demokratie" und die "schallende Ohrfeige für die | |
politisch Verantwortlichen in Bremen" freuen sich die Linken. Matthias | |
Güldner (Grüne) äußerte sich zurückhaltender, er spricht von der "Chance", | |
bei der anstehenden neuen Planung "die jahrelangen Anstrengungen der | |
Anwohner" zu würdigen. | |
24 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
Klaus Wolschner | |
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