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# taz.de -- Angebliche Beteiligung an Verschwörung: Türkische Regierung feuer…
> Drei Generäle sollen an einem Putsch beteiligt gewesen sein und wurden
> deshalb gefeuert. Für die Opposition ist das Urteil eine "Revanche"
> Erdogans gegen das Militär.
Bild: Hat das Primat der Politik gegenüber dem Militär durchgesetzt: Recep Ta…
ISTANBUL taz | Das erste Mal in der Geschichte der Türkischen Republik sind
an diesem Mittwoch drei amtierende Generäle von der zivilen Regierung
suspendiert worden. Dabei handelt es sich um den Generalmajor der
Gendarmerie-Truppen Halil Helvacioglu, den Generalmajor des Heeres, Gürbüz
Kaya, und Admiral Abdullah Gavremoglu. Allen dreien wirft die
Staatsanwaltschaft vor, sie seien an den Vorbereitungen eines Putsches mit
dem Codenamen "Vorschlaghammer" beteiligt gewesen.
Der Vorwurf gegen die drei Generäle ist nicht neu, sondern wurde bereits im
August unmittelbar vor einer Kommandeurstagung erhoben, bei der es um die
Besetzung höchster Stellen im Militär ging. Schon damals hatte die
Regierung gegen 11 Beförderungen ihr Veto eingelegt, darunter waren auch
die drei jetzt suspendierten Generäle.
Diese hatten sich damals an das höchste Militärgericht gewandt, das sie von
den Vorwürfen entlastete. Diese Entscheidung ist jedoch für die Regierung
nicht bindend. Sie hat das Recht, Offiziere, zu denen sie kein Vertrauen
mehr hat, zu suspendieren. Bis jetzt hat sich keine Regierung der Türkei
getraut, eine solche Suspendierung auszusprechen.
Die De-facto-Entlassung belegt deshalb erneut, dass die Regierung Erdogan
das Primat der Politik gegenüber dem Militär durchgesetzt hat. Kritiker
monieren, dass die Suspendierung erst jetzt erfolgte und nicht zum
Zeitpunkt, als der Staatsanwalt seine Vorwürfe erhob. Ein Sprecher der
oppositionellen CHP nannte die Suspendierungen deshalb eine "Revanche" der
Regierung, weil die Militärspitze den Empfang beim Staatspräsidenten zum
Jahrestag der Republik am 29. Oktober boykottiert hatte.
Die Militärs waren nicht erschienen, weil erstmals auch die
kopftuchtragende Frau des Staatspräsidenten anwesend war. Der
Generalstabschef, bis vor kurzem noch die graue Eminenz im türkischen
Institutionengefüge, hat sich zur Suspendierung seiner Kollegen nicht
geäußert.
26 Nov 2010
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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