# taz.de -- Türkische Offiziere vor Gericht: Der Verschwörung angeklagt | |
> In Istanbul wird seit Donnerstag ranghohen Militärs der Prozess gemacht. | |
> Angeblich wollten sie durch Anschläge die AKP-Regierung von Tayyip | |
> Erdogan stürzen. | |
Bild: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (links) und sein S… | |
ANKARA taz | Der erste Mammutprozess der Türkei gegen hohe Militärs, die | |
angeblich gegen die Regierung Erdogan putschen wollten, hat gestern | |
begonnen. Der Prozess ist nicht öffentlich, aber Beobachter vor dem | |
Gerichtsgebäude berichteten, dass zum Auftakt gleich die beiden | |
Hauptbeschuldigten in den Saal geführt wurden. Es handelt sich um den | |
ehemaligen General der Ersten Armee, Cetin Dogan, die traditionell in | |
Istanbul stationiert ist, und den früheren Chef der Luftwaffe, Ibrahim | |
Firtina. Beiden wirft die Anklage vor, die Inspiratoren und Chefplaner | |
eines Putschversuchs gewesen zu sein, mit dem 2003 die kurz zuvor ins Amt | |
gekommene Regierung der religiös geprägten AKP unter Ministerpräsident | |
Tayyip Erdogan gestürzt werden sollte. | |
Der Prozess findet in Silivri, einem Vorort von Istanbul statt, in einem | |
eigens dafür gebauten Hochsicherheitstrakt. Außer den beiden Generälen | |
sitzen 194 weitere hohe und höchste Militärs, teils noch im aktiven Dienst, | |
zumeist aber bereits ausgeschieden, auf der Anklagebank. Das Szenario des | |
Putsches habe vorgesehen, durch Anschläge auf ein Militärmuseum und auf | |
große Moscheen die innenpolitische Lage zu destabilisieren. Außerdem wollte | |
man ein eigenes Kampfflugzeug über der Ägäis abschießen und den Vorfall den | |
Griechen in die Schuhe schieben, um auch außenpolitischen Alarmstimmung zu | |
erzeugen. Anschließend sollte das Militär die Ruhe wiederherstellen. | |
Das Ganze kam über das Planungsstadium nicht hinaus und wurde schon vor | |
Jahren bekannt, weil einer der beteiligten Admirale ein Tagebuch darüber | |
führte, das später an die Öffentlichkeit kam. Die Tageszeitung Taraf bekam | |
vor zwei Jahren die konkreten Putschpläne zugespielt und brachte sie groß | |
heraus. | |
Die Angeklagten behaupten nun, es hätte sich bei den Plänen mit dem | |
Codenamen "Vorschlaghammer" nur um Pläne zu einer hypothetischen | |
Gefahrenabwehr gehandelt. Doch das klingt wenig glaubhaft. Es ist längst | |
bekannt, dass der Putschversuch vor allem deshalb nicht zustande kam, weil | |
der damalige Generalstabschef Hilmi Özkök als Demokrat, der das Primat der | |
Politik akzeptierte, dagegen war. Trotzdem behaupten Kritiker, angebliche | |
Beweise seien gefälscht worden. In Wahrheit ginge es darum, laizistische | |
politische Gegner der AKP auszuschalten. | |
Tatsächlich hat es bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Putschisten - in | |
diesem und anderen Verfahren - immer wieder höchst zweifelhafte | |
Verhaftungen gegeben. Diese gaben Gerüchten, hier ginge es vor allem um | |
eine politische Abrechnung, neue Nahrung. Auch jetzt gibt die Justiz wieder | |
Anlass zu Zweifeln: Gerade mal zwei Tage vor Prozessbeginn wurde der | |
Vorsitzende Richter ausgetauscht. | |
16 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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