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# taz.de -- Özdemirs Wikileaks-Schelte: Mecker vom Meister
> Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Fernsehen, Wikileaks habe der Demokratie
> geschadet. Wie bitte? Wenn hier etwas demokratiefeindlich ist, dann diese
> Reaktion.
Bild: Hat viel zu sagen, aber nicht immer das Richtige: Cem Özdemir.
Wenn Politiker am Wochenende vom "heute-journal" rausgeklingelt werden,
muss es wichtig sein. Da stehen sie dann ohne Schlips und Kragen auf der
Straße herum oder sitzen in ihren Wohnungen vor prall gefüllten
Bücherregalen und äußern sich zu drängenden politischen Fragen, die nicht
noch bis Montag Zeit gehabt hätten.
Die Inhalte dieser Statements stehen zwar in keinem Verhältnis zur
suggerierten Wichtigkeit und Unaufschiebbarkeit ihrer Inszenierung, aber
weil beide Seiten davon profitieren - die Journalisten kriegen aktuelle,
womöglich gar exklusive O-Töne und die Politiker Aufmerksamkeit für ihre
Positionen - stellt niemand diese Praxis in Frage.
Am Sonntagabend war Grünen-Chef Cem Özdemir dran. Aus Sicht der Opposition
sollte er die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen kommentieren, wonach führende
US-Diplomaten Kanzlerin Angela Merkel als "selten kreativ" einstufen und
Außenminister Guido Westerwelle "wenig Substanz" attestieren.
"Ein größeres Desaster hat es in der Geschichte der Diplomatie noch nicht
gegeben", moderierte Maybrit Illner den Beitrag an und klang dabei eher
feierlich als bedrückt. Dass sie allen Ernstes von den "Freaks von
Wikileaks" sprach, ohne auch nur einen der Verantwortlichen je persönlich
zu Gesicht bekommen zu haben, erscheint angesichts der folgenden
Entgleisung von Özdemir jedoch allenfalls als Petitesse.
Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente
"eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut
tut", sagte Özdemir, nachdem er noch mal klargestellt hatte, dass die
Grünen "harte Konkurrenten von Herrn Westerwelle" sind.
Das ist so rhetorisch schlau wie inhaltlich ärgerlich, denn die Distanz ist
an dieser Stelle lediglich eine behauptete. Im Klartext sagt Özdemir
nämlich: Kein Politiker will so was über sich lesen müssen. Und deswegen
gehört es verboten (oder zumindest nicht an die Öffentlichkeit).
Wenn etwas an der jüngsten Wikileaks-Enthüllung demokratiefeindlich ist,
dann Özdemirs Reaktion darauf. So unangenehm es für den einzelnen Politiker
sein mag, ins Visier von Wikileaks zu geraten, so wichtig ist die Arbeit
des Enthüllungsnetzwerks für eine Gesellschaft, in der "Transparenz" häufig
nicht mehr ist als ein gutgemeintes Schlagwort.
Es gehört eben auch zu den Unsitten des Nachrichtengeschäfts, dass immer
die interviewt werden, die die Macht haben, was nicht automatisch auch
diejenigen sind, die am meisten Ahnung haben von einem bestimmten Thema.
Man darf Richtlinienkompetenz eben nicht mit inhaltlicher verwechseln, das
eine geht auch ohne das andere. Und so hat der Grünen-Chef den
Netzpolitikexperten seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Dass es auch
Grüne gibt, die sich kluge Gedanken zu einer neuen Gegenöffentlichkeit
durch Wikileaks machen, mag man angesichts der Aussage Özdemirs kaum
glauben.
Ahnungslosigkeit in diesen Fragen hat bei den Grünen Tradition: So warnte
etwa der spätere Parteichef Fritz Kuhn im Orwell-Jahr 1984 vor den Gefahren
der "Überwachungs- und Arbeitsvernichtungstechnologie" ISDN. Und seine
zeitweilige Kollegin als Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast,
redete sich in der Debatte um Google Street View jüngst um Kopf und Kragen.
Die Grünen sind die Partei der Stunde. Daran wird auch Cem Özdemirs
"heute-journal"-Auftritt nichts ändern. Sympathiepunkte allerdings hat er
gekostet. Noch bevor die Grünen irgendeine Wahl gewonnen haben, hat ihr
Chef deutlich gemacht, worum es in der Politik geht - auch in der Partei
mit den alternativen Wurzeln: um Machterhalt.
29 Nov 2010
## AUTOREN
David Denk
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