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# taz.de -- Kommentar Geißlers Schlichterspruch: Vom Bürgerprotest zum Bürge…
> Absurd, dass die Idee des Bürgerhaushalts in Deutschland bislang kaum zur
> Kenntnis genommen wurde. Das zu ändern kann der Erfolg der Schlichtung
> von Stuttgart sein.
Nein, wirklich Neues hat Schlichter Heiner Geißler in Stuttgart nicht
verkündet: Der umstrittene Tiefbahnhof soll gebaut, einige Details sollen
verbessert werden und die frei werdenden Flächen in der Stuttgarter
Innenstadt müssen der Immobilienspekulation entzogen werden. Das nennt
Geißler "Stuttgart 21 plus" - einen verbesserten Traumbahnhof. Der
Nebeneffekt: Durch die Ver(schlimm)besserungen am Tiefbahnhof wird die von
den Kritikern bemängelte Kostenexplosion noch weiter zunehmen. Kurz: Es ist
abzusehen, dass das Thema Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl im März 2011
weiter für Zoff sorgen wird. Gerade weil auch nicht zu erwarten war, dass
die Schlichtungsrunde in Stuttgart zu mehr Erfolgen führt, als Geißler sie
nun präsentieren konnte, ist zu fragen, was sich aus den letzten Wochen der
politischen Auseinandersetzung lernen lässt. Und das ist beachtlich.
Denn in den Gesprächen am runden Tisch wurde klar: Die Bürger in Stuttgart
waren nicht nur zu plumpen Dagegen-Protesten bereit, sondern beschäftigten
sich auch umfassend mit Sachfragen. Sie stellten die richtigen Fragen und
legten echte Alternativen vor. Das zeigt: Es ist Zeit für eine neue
Politik. Es ist Zeit für die Einführung von Bürgerhaushalten.
Mit dem Instrument wurde im brasilianischen Porto Alegre, einer Stadt von
der doppelten Größe Stuttgarts, in den letzten 20 Jahren Unglaubliches
erreicht: Durch Mitsprache der Bevölkerung in Haushaltsfragen konnte dort
binnen kurzer Zeit eine effektive Wasserversorgung, bessere Bildung und
eine verstärkte Integration vormals ausgeschlossener Menschen erreicht
werden. In einem nachhaltigen Prozess bestimmen Bürger dort ganz konkret
mit, wie öffentliche Gelder verteilt werden sollen, und zwar bevor sie
ausgegeben werden.
Der Effekt: Die Bürger fühlen sich ernst genommen. Das Geld fließt dahin,
wo es gebraucht wird. Und auch für politisch missliebige Entscheidungen
steigt die Akzeptanz. Es ist absurd, dass diese nachhaltige Idee in
Deutschland bislang kaum zur Kenntnis genommen wird. Das zu ändern kann der
Erfolg der Schlichtungsrunde von Stuttgart sein.
Denn aus dem Stuttgarter Konflikt zu lernen heißt: Nicht nur bei der
weiteren Gestaltung der Stuttgarter Innenstadt, sondern auch in anderen
Haushaltsfragen ihrer Kommunen müssen Bürger künftig aktiver, umfassender
und frühzeitiger eingebunden werden. Wer sich dieser Idee nun annimmt, kann
ein echtes Innovationsprodukt entwickeln: die Demokratie-Erneuerung in
unseren Kommunen.
30 Nov 2010
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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