# taz.de -- Kommentar Geißlers Schlichterspruch: Vom Bürgerprotest zum Bürge… | |
> Absurd, dass die Idee des Bürgerhaushalts in Deutschland bislang kaum zur | |
> Kenntnis genommen wurde. Das zu ändern kann der Erfolg der Schlichtung | |
> von Stuttgart sein. | |
Nein, wirklich Neues hat Schlichter Heiner Geißler in Stuttgart nicht | |
verkündet: Der umstrittene Tiefbahnhof soll gebaut, einige Details sollen | |
verbessert werden und die frei werdenden Flächen in der Stuttgarter | |
Innenstadt müssen der Immobilienspekulation entzogen werden. Das nennt | |
Geißler "Stuttgart 21 plus" - einen verbesserten Traumbahnhof. Der | |
Nebeneffekt: Durch die Ver(schlimm)besserungen am Tiefbahnhof wird die von | |
den Kritikern bemängelte Kostenexplosion noch weiter zunehmen. Kurz: Es ist | |
abzusehen, dass das Thema Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl im März 2011 | |
weiter für Zoff sorgen wird. Gerade weil auch nicht zu erwarten war, dass | |
die Schlichtungsrunde in Stuttgart zu mehr Erfolgen führt, als Geißler sie | |
nun präsentieren konnte, ist zu fragen, was sich aus den letzten Wochen der | |
politischen Auseinandersetzung lernen lässt. Und das ist beachtlich. | |
Denn in den Gesprächen am runden Tisch wurde klar: Die Bürger in Stuttgart | |
waren nicht nur zu plumpen Dagegen-Protesten bereit, sondern beschäftigten | |
sich auch umfassend mit Sachfragen. Sie stellten die richtigen Fragen und | |
legten echte Alternativen vor. Das zeigt: Es ist Zeit für eine neue | |
Politik. Es ist Zeit für die Einführung von Bürgerhaushalten. | |
Mit dem Instrument wurde im brasilianischen Porto Alegre, einer Stadt von | |
der doppelten Größe Stuttgarts, in den letzten 20 Jahren Unglaubliches | |
erreicht: Durch Mitsprache der Bevölkerung in Haushaltsfragen konnte dort | |
binnen kurzer Zeit eine effektive Wasserversorgung, bessere Bildung und | |
eine verstärkte Integration vormals ausgeschlossener Menschen erreicht | |
werden. In einem nachhaltigen Prozess bestimmen Bürger dort ganz konkret | |
mit, wie öffentliche Gelder verteilt werden sollen, und zwar bevor sie | |
ausgegeben werden. | |
Der Effekt: Die Bürger fühlen sich ernst genommen. Das Geld fließt dahin, | |
wo es gebraucht wird. Und auch für politisch missliebige Entscheidungen | |
steigt die Akzeptanz. Es ist absurd, dass diese nachhaltige Idee in | |
Deutschland bislang kaum zur Kenntnis genommen wird. Das zu ändern kann der | |
Erfolg der Schlichtungsrunde von Stuttgart sein. | |
Denn aus dem Stuttgarter Konflikt zu lernen heißt: Nicht nur bei der | |
weiteren Gestaltung der Stuttgarter Innenstadt, sondern auch in anderen | |
Haushaltsfragen ihrer Kommunen müssen Bürger künftig aktiver, umfassender | |
und frühzeitiger eingebunden werden. Wer sich dieser Idee nun annimmt, kann | |
ein echtes Innovationsprodukt entwickeln: die Demokratie-Erneuerung in | |
unseren Kommunen. | |
30 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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