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# taz.de -- Italiens Regierungskrise: Berlusconi auf Stimmenfang
> Das italienische Parlament wird entscheiden, ob es dem amtierenden
> Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht. Silvio Berlusconi redet vor
> allem vom Verrat der anderen.
Bild: So guter Laune wie neulich beim Staatsbesuch in Russland dürfte Silvio B…
ROM taz | Am Montag läuteten beide Häuser des italienischen Parlaments die
Vertrauensdebatte über die Regierung ein, und mit den Abstimmungen am
heutigen Dienstag wird sich entscheiden, ob Silvio Berlusconi den Rücktritt
einreichen muss.
Berlusconi selbst gab sich in seiner Regierungserklärung vor dem Senat
siegesgewiss. "Verrat" warf er jenen Parlamentariern um den Präsidenten des
Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, vor, die ihm die Gefolgschaft
aufgekündigt und die Regierung um ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus
gebracht haben. Berlusconi hielt ihnen vor, ein Sturz der Regierung sei
"verantwortungslos", da er Italien zum Spielball der Währungsspekulanten
machen könne.
Und dann warb der Regierungschef um Stimmen jener Abgeordneten aus dem
Fini-Lager, die als Wackelkandidaten gelten: Sei ihm einmal das Vertrauen
ausgesprochen, so sei ein politischer Neuanfang der Regierung vorstellbar,
natürlich unter seiner Führung. Neben dem politischen Werben finden auch
gezielte Abwerbungsversuche mit weit unseriöseren Mitteln statt, sagt die
Opposition. "Jemandem den Immobilienkredit abzulösen, ist doch kein
Verbrechen", sagte wiederum der Regierungsabgeordnete Giorgio Stracquadanio
ungeniert; eben auf diesem Wege soll ein Oppositionsabgeordneter eingekauft
worden sein.
Für den Dienstag haben Studenten und Universitätsbeschäftigte aus dem
ganzen Land zu einer Großdemonstration nach Rom gerufen, um der Regierung
"das Misstrauen von unten" auszusprechen. Kommen wollen auch die Schüler
vieler römischer Gymnasien, zahlreiche Metallarbeiter und Erdbebenopfer aus
LAquila; erwartet werden mindestens 50.000 Menschen. Die Polizei hat
angekündigt, dass die gesamte Innenstadt rund um Abgeordnetenhaus und Senat
in eine Rote Zone verwandelt wird.
13 Dec 2010
## AUTOREN
Michael Braun
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