# taz.de -- Gemeinsame Erklärung: Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks | |
> Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die | |
> Angriffe auf Wikileaks. Mehrere tausend Menschen haben inzwischen mit | |
> unterzeichnet. | |
Bild: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung." … | |
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: | |
"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; | |
dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen | |
sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen | |
und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." | |
[1][die tageszeitung], [2][der Freitag], [3][die] [4][Frankfurter | |
Rundschau], [5][der Tagesspiegel], [6][European Center For Constitutionel | |
and Human Rights (ECCHR)], [7][Perlentaucher.de], [8][Berliner Zeitung], | |
[9][Neues Deutschland], [10][AK Zensur], [11][Telepolis,] [12][Reporter | |
ohne Grenzen] und [13][netzpolitik.org] veröffentlichen diesen Appell gegen | |
die Angriffe auf Wikileaks. | |
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht | |
Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der | |
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem | |
Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" | |
bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale | |
Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit | |
mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, | |
geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische | |
Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. | |
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine | |
Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund | |
kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der | |
Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur | |
eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir | |
uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu | |
behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie | |
gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von | |
Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie | |
niemandem wehtut. | |
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks | |
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte | |
Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. | |
Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder | |
Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der | |
Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die | |
klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, | |
wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen | |
finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server | |
des Guardian führen würden. | |
3. Recht auf Kontrolle des Staates | |
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall | |
hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in | |
solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert | |
der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als | |
bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat | |
nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und | |
über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt | |
Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat | |
ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen | |
Geheimnissen aushalten. | |
Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug | |
gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, | |
bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, | |
auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und | |
Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem | |
Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen. | |
Die Erstunterzeichner dieses Appells: | |
[14][taz], [15][Frankfurter Rundschau], [16][der Freitag], [17][der | |
Tagesspiegel], [18][European Center For Constitutionel and Human Rights | |
(ECCHR)], [19][perlentaucher.de] | |
*** | |
"...Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu | |
beteiligen. | |
Klicken Sie dazu auf diesen [20][Link] - auf der "Plattform für | |
Veränderung" der taz können Sie Ihre Unterschrift abgeben, um unseren | |
Appell und Wikileaks zu unterstützen." | |
16 Dec 2010 | |
## LINKS | |
[1] / | |
[2] http://www.freitag.de/ | |
[3] http://www.fr-online.de/home/-/1472778/1472778/-/index.html | |
[4] http://www.fr-online.de/home/-/1472778/1472778/-/index.html | |
[5] http://www.tagesspiegel.de/ | |
[6] http://www.ecchr.eu/ | |
[7] http://www.perlentaucher.de/ | |
[8] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/323204/323205.php | |
[9] http://www.neues-deutschland.de/ | |
[10] http://ak-zensur.de/ | |
[11] http://www.heise.de/tp/ | |
[12] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ | |
[13] http://www.netzpolitik.org/2010/appell-gegen-die-angriffe-auf-wikileaks/ | |
[14] / | |
[15] http://www.fr-online.de/home/-/1472778/1472778/-/index.html | |
[16] http://www.freitag.de/ | |
[17] http://www.tagesspiegel.de/ | |
[18] http://www.ecchr.eu/ | |
[19] http://www.perlentaucher.de/ | |
[20] http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ein Aufruf macht die Runde: Großes Echo auf Wikileaks-Appell | |
Hunderttausende haben den Wikileaks-Appell der taz und anderer deutscher | |
Medien gelesen, 16.000 Unterschriften sind bislang zusammengekommen. | |
Julian Assange ist nicht Bin Laden: Im Zweifel für die Aufklärung | |
Hätten die Hacker ein Komplott gegen die USA aufgedeckt, sie wären Helden. | |
Die Hetze gegen sie erinnert verdammt an die Zeiten unter McCarthy. | |
US-Bank dreht Assanges Geldhahn zu: Überweisungen an Wikileaks gestoppt | |
Nach Visa, Mastercard und Paypal boykottiert auch eine der größten | |
US-Banken die Enthüllungsplattform: die Bank of America. Wikileaks-Chef | |
Assange sagt, er brauche das Geld. | |
Debatte Wikileaks: Die Legende vom Hl. Julian | |
Bedrohen dunkle Mächte den Freiheitskämpfer Julian Assange? Selten war eine | |
politische Debatte so getränkt mit den Mythen der Popkultur. | |
Wikileaks-Gründer Assange: Warten auf die Sex-Details | |
Die neue Freiheit kann Wikileaks-Gründer Assange kaum genießen. Seine | |
Anwälte sprechen von Ermittlungen in den USA und weiteren Informationen zu | |
den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden. | |
Gericht in London hat entschieden: Assange kommt frei | |
Gegen rund 290.000 Euro, mit einer Fußfessel und unter strengen Auflagen | |
kommt der Wikileaks-Gründer auf freien Fuß. Jetzt droht juristischer Ärger | |
aus den USA. | |
taz-Aufruf "Ein Herz für Assange": Ein Sofa zum Verstecken | |
Zahllose LeserInnen der taz haben sich an unserer Initiative "Ein Herz für | |
Assange" beteiligt. Bereitwillig wollen sie den Verfolgten vor seinen | |
brutalen Häschern verstecken. | |
Nach schwedischem Veto: Assange bleibt weiter in Haft | |
Nach der Berufung Schwedens bleibt Assange weiter in Haft. Hacker haben die | |
Webseite der Staatsanwaltschaft in Schweden lahmgelegt und die US Air Force | |
zensiert die Internetangebote auf ihren PCs. |