Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Mindestlohn: FDP sucht den Kompromiss
> Die Liberalen signalisieren eine Zustimmung für den Mindestlohn in der
> Zeitarbeit. "Wir wollen keine Lohnspirale nach unten", sagte die
> Fraktionsvorsitzende Homburger.
Bild: Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger.
BERLIN taz | Die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland ein verbindlicher
Mindestlohn in der Zeitarbeit festgeschrieben wird, steigt. Im Streit mit
der Opposition über die Reform von Hartz IV und damit verbundenen
sozialpolitischen Forderungen signalisierte die FDP, bei Vorgaben für die
Zeitarbeit kompromissbereit zu sein.
"Hier gibt es einige Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir
korrigieren wollen", sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit
Homburger. "Durch Zeitarbeit dürfen Stammbelegschaften nicht ersetzt
werden, und es darf keine Lohnspirale nach unten geben", erklärte Homburger
weiter. Diese "Lohnspirale" nach unten befürchten Gewerkschaften und
hiesige Arbeitgeber, wenn ab 1. Mai die Freizügigkeit und
Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern in
Osteuropa kommt. Dann könnten etwa in Polen ansässige Zeitarbeitsfirmen
Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden und nach ihren Firmentarifen
bezahlen.
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für einen
Mindestlohn in der Zeitarbeit. Die SPD befürwortet gleichermaßen eine
Lohnuntergrenze. Nur die Liberalen sperrten sich bisher dagegen. Da die SPD
die Mindestlohnfrage als Verhandlungsmasse in die aktuellen Gespräche zur
Hartz-IV-Reform eingebracht hat, stehen die Liberalen nun unter Druck. In
der Zeitarbeit gebe es "Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir
korrigieren wollen", räumte Homburger ein.
Würde der mit den Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vereinbarte Tariflohn in
der Zeitarbeit für allgemein verbindlich erklärt und in das Entsendegesetz
aufgenommen, dann dürften keine hier tätigen Leiharbeitnehmer - auch nicht
aus dem EU-Ausland entsendete - zu niedrigeren Entgelten beschäftigt
werden. Derzeit gilt in diesen Tarifverträgen eine Lohnuntergrenze von 6,65
Euro brutto die Stunde im Osten und 7,60 Euro brutto im Westen.
Homburger und ihr FDP-Fraktionskollege Heinrich Kolb gaben am Donnerstag
auf Anfrage keine weiteren Stellungnahmen ab. Beide sitzen in der
Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der
sich mit der Hartz-IV-Reform beschäftigt. Die Arbeitsgruppe tagt wieder am
Freitag, den 7. Januar.
Kernpunkte der Reform sind eine Erhöhung des Regelsatzes vom
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 5 Euro im Monat und ein sogenanntes
Bildungspaket für Kinder. Beides kann erst in Kraft treten, wenn sich der
Vermittlungsausschuss geeinigt hat. Die SPD hat ihre Zustimmung an weitere
Forderungen gekoppelt: Sie möchte beispielsweise das Bildungspaket auch auf
Kinder von Kleinverdienern ausweiten und eine transparente Neuberechnung
der Regelsätze.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unterdessen
angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000
Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.
Die Grünen, die ebenfalls im Vermittlungsausschuss sitzen, rügten das
Angebot als unzureichend. Die SPD zeigte sich kompromissbereit.
"Auch uns ist klar, dass wir uns nicht mit allen Forderungen werden
durchsetzen können", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas
Oppermann der Hannoverschen Allgemeinen. "Ob wir am Ende zustimmen, hängt
von der Bewegung in der Breite der Themen ab. Besonders wichtig sind uns
deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den
Mindestlöhnen". (mit dpa, afp)
30 Dec 2010
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
DGB legt Studie vor: Jeder achte Leiharbeiter ist arm
Laut einer DGB-Untersuchung brauchen immer mehr Leiharbeiter zusätzlich
Hartz-IV-Bezüge. Festangestellte haben oft doppelt so viel Lohn wie ihre
Leih-Kollegen.
Verhandlungen um Hartz-IV-Reform: Von der Leyen bittet um Aufschub
Millionen Hartz-IV-Empfänger wollen endlich wissen, wie viel Geld sie
künftig bekommen. Doch die Einigung im Bundesrat verzögert sich offenbar.
Die SPD wirft von der Leyen vor, auf Zeit zu spielen.
taz-Serie Berlin 2020 (Teil 3): Arbeit: "Der Kapitalismus kann aus seinen Fehle…
In Zukunft wird es mehr Arbeit geben. Aber um von den Freiheiten der
Selbstständigkeit zu profitieren, brauchen Arbeitnehmer mehr Qualifikation
und Flexibilität, sagt der Sozialhistoriker Jürgen Kocka.
Debatte über Mindestlöhne: Lidl will alle auf 10-Euro-Höhe sehen
Der Discounter spricht sich für 10 Euro Mindestlohn aus - in ganz
Deutschland und für alle Branchen. Der Einzelhandelsverband findet das
"unrealistisch". Ver.di ist entzückt.
Widerstand der FDP bröckelt: Mindestlohn rückt näher
Die FDP zeigt sich gesprächsbereit beim Mindestlohn in der Zeitarbeit. Auch
dann wird sich das Entleihen von Arbeitskräften aus Osteuropa ab Mai 2011
rechnen.
Mindestlohn für Leiharbeit: Liberale Paketlösung
CDU und FDP rangeln um die Lohnuntergrenzen bei Leiharbeit, nachdem der
CDU-Parteitag sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Von "Equal
Pay" ist das alles weit entfernt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.