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# taz.de -- Mindestlohn für Leiharbeit: Liberale Paketlösung
> CDU und FDP rangeln um die Lohnuntergrenzen bei Leiharbeit, nachdem der
> CDU-Parteitag sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Von "Equal
> Pay" ist das alles weit entfernt.
Bild: CDU und FDP diskutieren viel und hören wenig: Diese Botschaft ist jedenf…
BERLIN taz | Die FDP gerät immer mehr unter Druck, der Einführung eines
Mindestlohns für die Leiharbeitsbranche zuzustimmen. Nachdem sich Mitte
November der CDU-Parteitag für solch einen Mindestlohn ausgesprochen hatte,
legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach.
In der Braunschweiger Zeitung sagte sie, die bevorstehende Freizügigkeit
mache ihr "wirklich Sorgen". "Wir wollen verhindern, dass über ausländische
Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird."
Ab Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für Menschen aus osteuropäischen
EU-Ländern vollständig geöffnet. Firmen aus Polen oder Lettland könnten
dann hierzulande Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen von 3 Euro anbieten. Um sich
dieser unliebsamen Billigkonkurrenz zu erwehren, plädieren mittlerweile
auch die Arbeitgeberverbände für verbindliche Lohnuntergrenzen. Dann
müssten auch osteuropäische Leiharbeitsfirmen Stundenlöhne von 7,79 Euro
(West) und 6,89 Euro (Ost) bezahlen. Auf diese Löhne hatten sich
Arbeitgeber und Gewerkschaften für die rund 921.000 Leiharbeiter geeinigt.
Doch die Gemengelage ist komplex. Die FDP ist seit längerem dafür, den
Leiharbeitern statt eines Mindestlohns lieber die gleichen Löhne wie der
Stammbelegschaft zu zahlen. Dieses Prinzip "equal pay" lehnt wiederum die
CDU ab. Und die FDP will "equal pay" erst nach einer Einarbeitungszeit der
Leiharbeiter, sagt aber nicht, wie lange diese dauern soll. Es ist ein
wichtiges Detail, denn rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse enden
nach drei Monaten.
Um sich zu einigen, hat die FDP laut Heinrich Kolb, ihrem
arbeitsmarktpolitischen Sprecher, der CDU jetzt eine "Paketlösung"
vorgeschlagen. "Darin dürfte sich auch die Union wiederfinden", sagte Kolb
zur taz. Einzelheiten wollte er nicht nennen.
Gerd Denzel, bei der Gewerkschaft Ver.di für Leiharbeit zuständig, findet
die Diskussion "irrwitzig". Die FDP wolle sich ihre Zustimmung zum
Mindestlohn darüber erkaufen, dass die Weiterbildungsbranche und die
Briefdienstleistungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestrichen würden.
Flächendeckende Mindestlöhne wären dann für diese Branchen nicht mehr
möglich. Einen Mindestlohn in der Leiharbeit sieht Denzel als "absolute
Minimallösung". Er bevorzugt "equal pay", möglichst ab dem ersten Tag.
24 Nov 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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