# taz.de -- Mindestlohn für Leiharbeit: Liberale Paketlösung | |
> CDU und FDP rangeln um die Lohnuntergrenzen bei Leiharbeit, nachdem der | |
> CDU-Parteitag sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Von "Equal | |
> Pay" ist das alles weit entfernt. | |
Bild: CDU und FDP diskutieren viel und hören wenig: Diese Botschaft ist jedenf… | |
BERLIN taz | Die FDP gerät immer mehr unter Druck, der Einführung eines | |
Mindestlohns für die Leiharbeitsbranche zuzustimmen. Nachdem sich Mitte | |
November der CDU-Parteitag für solch einen Mindestlohn ausgesprochen hatte, | |
legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach. | |
In der Braunschweiger Zeitung sagte sie, die bevorstehende Freizügigkeit | |
mache ihr "wirklich Sorgen". "Wir wollen verhindern, dass über ausländische | |
Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird." | |
Ab Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für Menschen aus osteuropäischen | |
EU-Ländern vollständig geöffnet. Firmen aus Polen oder Lettland könnten | |
dann hierzulande Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen von 3 Euro anbieten. Um sich | |
dieser unliebsamen Billigkonkurrenz zu erwehren, plädieren mittlerweile | |
auch die Arbeitgeberverbände für verbindliche Lohnuntergrenzen. Dann | |
müssten auch osteuropäische Leiharbeitsfirmen Stundenlöhne von 7,79 Euro | |
(West) und 6,89 Euro (Ost) bezahlen. Auf diese Löhne hatten sich | |
Arbeitgeber und Gewerkschaften für die rund 921.000 Leiharbeiter geeinigt. | |
Doch die Gemengelage ist komplex. Die FDP ist seit längerem dafür, den | |
Leiharbeitern statt eines Mindestlohns lieber die gleichen Löhne wie der | |
Stammbelegschaft zu zahlen. Dieses Prinzip "equal pay" lehnt wiederum die | |
CDU ab. Und die FDP will "equal pay" erst nach einer Einarbeitungszeit der | |
Leiharbeiter, sagt aber nicht, wie lange diese dauern soll. Es ist ein | |
wichtiges Detail, denn rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse enden | |
nach drei Monaten. | |
Um sich zu einigen, hat die FDP laut Heinrich Kolb, ihrem | |
arbeitsmarktpolitischen Sprecher, der CDU jetzt eine "Paketlösung" | |
vorgeschlagen. "Darin dürfte sich auch die Union wiederfinden", sagte Kolb | |
zur taz. Einzelheiten wollte er nicht nennen. | |
Gerd Denzel, bei der Gewerkschaft Ver.di für Leiharbeit zuständig, findet | |
die Diskussion "irrwitzig". Die FDP wolle sich ihre Zustimmung zum | |
Mindestlohn darüber erkaufen, dass die Weiterbildungsbranche und die | |
Briefdienstleistungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestrichen würden. | |
Flächendeckende Mindestlöhne wären dann für diese Branchen nicht mehr | |
möglich. Einen Mindestlohn in der Leiharbeit sieht Denzel als "absolute | |
Minimallösung". Er bevorzugt "equal pay", möglichst ab dem ersten Tag. | |
24 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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