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# taz.de -- Verhandlungen um Hartz-IV-Reform: Von der Leyen bittet um Aufschub
> Millionen Hartz-IV-Empfänger wollen endlich wissen, wie viel Geld sie
> künftig bekommen. Doch die Einigung im Bundesrat verzögert sich offenbar.
> Die SPD wirft von der Leyen vor, auf Zeit zu spielen.
Bild: Mit leeren Händen will Arbeitsministerin von der Leyen in den Verhandlun…
BERLIN dpa |Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Bericht der Süddeutschen
Zeitung womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat
warten. Der Termin für die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den
Bundesrat am 11. Februar stehe in Frage.
Im Kern soll der Regelsatz im Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro
monatlich steigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe
den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mitgeteilt, dass
geforderte Sonderauswertungen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Die SPD
sei darüber verärgert, schreibt das Blatt.
Aus den Reihen der CSU kommen unterdessen Warnungen vor einem zu
kostspieligen Kompromiss mit der Opposition beim geplanten Bildungspaket
für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die
vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform blockiert, die eine Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze um fünf Euro pro Monat vorsieht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1.
Januar 2011 verlangt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun einen
Kompromiss. Von der Leyen habe der SPD-Verhandlungschefin, Mecklenburg-
Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, geschrieben, dass sie erst
Ende Januar Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung
der Hartz-IV-Sätze vorlegen könne.
Das Statistische Bundesamt habe erklärt, für die Berechnungen mindestens 60
Arbeitstage zu benötigen. Das Ministerium brauche weitere 30 Arbeitstage,
um die Ergebnisse zu prüfen. Von der Leyen wies das Statistikamt an,
einzelne Sonderauswertungen vorzuziehen, damit deren Ergebnisse Ende Januar
vorlägen. Dabei geht es um die Referenzgruppe innerhalb der
Geringverdiener-Haushalte.
Schwesig reagierte dem Bericht zufolge mit Unverständnis auf die
Verzögerungen. Die SPD-geführten Länder hätten bereits Ende September
entsprechende Berechnungen gefordert. Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe am
7. Januar seien zumindest die für Ende Januar avisierten Auswertungen
unverzichtbar, fordere Schwesig.
Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kompromisssignale
der Regierungsseite darüber hinaus als unzureichend zurückgewiesen. "Wir
waren in der Vermittlungsrunde am 21. Dezember schon weiter als das, was
die Arbeitsministerin jetzt als große Kompromissbereitschaft präsentieren
will", sagte Schwesig, Spiegel Online. "Ich gewinne den Eindruck, dass Frau
von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen."
Von der Leyen hatte sich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa
offen gezeigt für eine Ausweitung des geplanten Bildungspakets für Kinder
auf Geringverdiener-Familien. Zudem hatte FDP-Fraktionschefin Birgit
Homburger einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche nicht länger
ausgeschlossen.
"Was ich bei von der Leyen und Homburger sehe, ist der Versuch, mit Punkten
und Teilaspekten zu schachern, an denen die Regierung sowieso nicht vorbei
kommt", sagte Schwesig. "Diese Salami-Taktik, scheibchenweise zwischen den
Jahren ein Zugeständnis anzudeuten, führt nicht weiter."
Von der Leyen habe viel Zeit gehabt, sich mit den Forderungen der SPD
auseinanderzusetzen, kritisierte die Sozialdemokratin. "Passiert ist kaum
etwas: Zur Schulsozialarbeit hat sie bisher gar nichts gesagt, genauso
wenig zur Frage, wie sie das von ihr geplante Bürokratiemonster korrigieren
will. Bei den Regelsätzen warten wir immer noch auf Zahlen, und das
angebliche Entgegenkommen bei Zeitarbeit-Mindestlöhnen reicht nicht. Die
Regierung wird bei der Öffnung des EU-Binnenmarktes im nächsten Jahr gar
nicht anders können, als einen Mindestlohn bei Zeitarbeit einzuführen."
Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich
derweil vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. "Wir
sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer
wird der Personalbedarf", sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt. Er
erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit
einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um
das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert,
das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.
31 Dec 2010
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