# taz.de -- Kommentar über neue Ölbohrungen: Beweis für Reformunfähigkeit | |
> Das Desaster für Küstenfischerei und Umwelt nach der Ölkatastrophe ist | |
> vergessen. Die US-Regierung ist eingeknickt, denn die Welt braucht Öl. | |
Rückgrat sieht anders aus. Lange bevor die juristischen | |
Auseinandersetzungen über das von der Regierung verhängte Moratorium für | |
Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko abgeschlossen sind, hat die | |
US-Regierung es schon wieder aufgehoben. All die Unternehmen, die nach der | |
Explosion der von BP bewirtschafteten "Deepwater Horizon" im April noch | |
erleichtert geseufzt hatten, dass es nicht ihnen passiert war, dürfen jetzt | |
neue Förderlöcher bohren, auch in Tiefen über 150 Meter. | |
Dazu müssen sie nur nachweisen, dass sie die neuen Sicherheitsbestimmungen | |
erfüllen und die Technologie vorhalten, Lecks schließen zu können. Wir | |
dürfen sicher sein: Wenn diese Zulassungsverfahren zu lange dauern, wird es | |
neuen Druck geben, um sie aufzuweichen. Die Ratlosigkeit der Ingenieure, | |
die Ohnmacht der Regierung, das Desaster für Küstenfischerei, Tourismus und | |
Umwelt - alles vergessen, die Welt braucht Öl. | |
Noch im Dezember hatte Greenpeace USA anerkennend verkündet, wie prima es | |
doch sei, dass die US-Regierung in ihrem Konflikt mit den Ölkonzernen hart | |
bleibe. Vorbei. Die Ölindustrie hat gesiegt. Sie ist mit allem | |
ausgestattet, was man braucht, um so eine Auseinandersetzung zu gewinnen: | |
einen Rohstoff, von dem nicht nur die USA gar nicht genug kriegen können, | |
Geld, Einfluss, Freunde. Und die Aussicht auf Arbeitsplätze. | |
Die Obama-Regierung stand unter massivem Druck. Seinen ursprünglichen | |
Versuch, die Umweltkrise als Chance zum Umdenken zu begreifen und einen | |
dementsprechenden Diskurs aufzubauen, hat Obama schnell aufgegeben. Die | |
politische Kraft reicht so weit nicht. | |
Reformen, Umweltschutz und Nachhaltigkeit wirken langfristig - aber Wahlen | |
sind schon im nächsten Jahr. Spätestens nach der Novemberpleite der | |
Demokraten werden sie nichts mehr unternehmen, was die Gegenseite als | |
Verhinderung von Arbeitsplätzen angreifen könnte. Das Einknicken ist ein | |
weiterer Beweis für politisch-strukturelle Reformunfähigkeit. Aber damit | |
stehen die USA nicht alleine. | |
4 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deepwater Horizon: Tiefer und tiefer | |
Vor einem Jahr explodierte die Ölplattform im Golf von Mexiko. Die | |
Umweltschäden bestimmen bis heute den Alltag. Und die Ölkonzerne bohren | |
wieder. | |
"Deepwater-Horizon"-Katastrophe: Nach der Pest ist vor der Pest | |
Die Ölpest im Golf von Mexiko könnte sich jederzeit wiederholen, warnt ein | |
Bericht der US-Regierung. Die Ursache waren demnach Schlampereien und | |
Sparvorgaben | |
Öl-Lobby in den USA: Sexpartys im Ölsumpf | |
Da scheint auch Obama machtlos: Die Ölindustrie pflegt noch immer ein | |
inniges Verhältnis zur Washingtoner Politik. Trotz der Katastrophe vor der | |
Küste Louisianas. | |
USA lockern Bohrverbot für Golf von Mexiko: Bohr wieder, Baby! | |
Für 13 Konzerne geht die Ölsuche im Golf von Mexiko weiter: Die | |
US-Regierung hat ihnen erlaubt, die Tiefsee-Bohrungen wieder aufzunehmen. | |
Neue Pläne zum Umweltschutz brauchen sie nicht. |