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# taz.de -- Österreichische Bank soll auszahlen: SED-Vermögen zurück in den …
> Mehr als 20 Jahre nach der Wende soll nun das letzte SED-Geld
> zurückgezahlt werden. Die SED-Nachfolgepartei hatte schon 1992 auf das
> Auslandsvermögen verzichtet.
Bild: Da ging zu DDR-Zeiten viel Geld rein: Palast der Republik (inzwischen abg…
Jetzt ist endgültig Schluss: Die Spekulationen um ein vagabundierendes
SED-Altvermögen haben als politisches Kampfmittel gegen die Linkspartei
ausgedient. Genährt wurden sie Ende März 2010 noch einmal durch ein Urteil
des Kantonsgerichts Zürich in der Schweiz.
Es verurteilte in zweiter Instanz die Unicreditbank Austria zur Auszahlung
vermutlich veruntreuter DDR-Parteiengelder in Höhe von 230 Millionen Euro
an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Wegen
der beantragten Kassation ist das Urteil aber noch nicht rechtskräftig.
Nach BvS-Angaben wäre dies vermutlich die letzte Zahlung, auf die die
ostdeutschen Bundesländer noch hoffen können.
Notariell hatte die damalige PDS als Nachfolgerin der Sozialistischen
Einheitspartei in der DDR schon 1992 auf eventuelles Auslandsvermögen
verzichtet. Zwischen ihr, der Treuhandanstalt und der Unabhängigen
Kommission zum Parteienvermögen wurde 1995 abschließend ein Vergleich
geschlossen.
Die Treuhand-Nachfolgerin BvS fordert jedoch aus der Schweiz Gelder zurück,
die kurz nach der Wende offensichtlich von der PDS bei der
österreichisch-deutschen Novum Handelsgesellschaft geparkt wurden. Die
Novum ist ursprünglich eine Gründung der Österreichischen Kommunistischen
Partei, in die aber immer mehr der DDR-Außenhandel einstieg. 1992 hatte
sich Gesellschafterin Rudolfine Steindling Millionenbeträge von der
heutigen Unicreditbank-Tochter Austria auszahlen lassen. Wo das Geld heute
ist, ist aber unbekannt.
Laut Einigungsvertrag stehen Summen aus dem Altvermögen der Parteien und
Massenorganisationen (PMO) der DDR den beigetretenen Bundesländern zu. Nach
dem Parteiengesetz müssen sie für gemeinnützige und investive Zwecke
verwendet werden und dürfen nicht den allgemeinen Haushaltsmitteln
zugeschlagen werden. Bis 2006 sollen nach Angaben des sächsischen
FDP-Generalsekretärs Torsten Herbst 275 Millionen Euro aus diesem Vermögen
allein nach Sachsen geflossen sein. Die eigentlich bereits in Abwicklung
befindliche BvS weist eintreffende PMO-Gelder nach einem Länderschlüssel
den ostdeutschen Bundesländern zu.
Die Jahresabrechungen der BvS fallen indessen immer schmaler aus. 2010
zahlte sie an Sachsen knapp 4 Millionen Euro, an Sachsen-Anhalt 2,3
Millionen. Eingesetzt werden sie beispielsweise für die Dresdner
Stasi-Gedenkstätte, für die Krankenhaussanierung oder die Lehrerfortbildung
in Halle. Üppiger sprudelte es in den Vorjahren. Rund 100 Millionen Euro
wurden 2009 ausgeschüttet. Davon gingen 43,3 Millionen Euro an Sachsen und
25 Millionen an Sachsen-Anhalt.
Bestätigen das Kassationsgericht oder das Schweizer Bundesgericht das
Unicredit-und Novum-Urteil noch 2011, können sich die ostdeutschen Länder
ein letztes Mal über einen Euro-Regen in Höhe von insgesamt 230 Millionen
freuen. "Sonst ist nichts mehr zu verteilen", prophezeit ein BvS-Sprecher.
Die PMO-Kommission hatte bereits 2006 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein
Sprecher der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft bestätigt, dass auch die
Grundstücksverwertung aus dem sogenannten Mauerfonds längst erledigt ist.
Sollte doch noch verstecktes Vermögen auftauchen, will die Linkspartei
freiwillig eine dreimal so hohe Strafe zahlen.
5 Jan 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Österreich
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