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# taz.de -- Kommentar republikanisch dominierter Kongress: Die Totalverweigerer
> Bei anhaltendem Anti-Kurs geht mindestens zwei Jahre lang nichts mehr
> voran. Es wird Obamas große Aufgabe sein, mit dieser Legislative
> produktiv zu arbeiten.
Jetzt ist sie also in Washington angekommen, die neue republikanische
Mehrheit im Repräsentantenhaus - mit all ihren Tea-Party-Vertretern,
wiedergeborenen Christen und konservativen Aktivisten. So funktioniert halt
Demokratie, und das ist ihre Stärke und Schwäche zugleich. Niemand kann
gewählte VolksvertreterInnen daran hindern, ein paar Jahre lang Unsinn zu
machen.
Was man bislang über die Pläne der Republikaner im Kongress weiß, ist weit
davon entfernt, ein kohärentes Programm zu bilden. Das ist insofern in
Ordnung, als es zunächst einmal Aufgabe der Opposition ist, zu opponieren.
Aber zwischen Opposition und Obstruktion besteht ein Unterschied ums Ganze.
Ganz offensichtlich sind allzu viele der neuen Republikaner bereit, diese
Grenze zu überschreiten. Damit hebeln sie das System der Machtteilung
zwischen Kongress und Weißem Haus aus: Was dazu gedacht war, zum Kompromiss
zu zwingen, verkommt zur politischen Praxis der Verantwortungslosigkeit.
Es wird Obamas große Aufgabe sein, mit dieser Legislative produktiv zu
arbeiten. Das ist nicht unvorstellbar, wie seine Erfolge im Dezember
gezeigt haben, als der alte Kongress noch wichtige Gesetze verabschiedete.
Aber es ist unwahrscheinlich. Denn die Republikaner wollen Obama solche
Erfolge verweigern, um ihn bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder
loszuwerden.
Die große Frage wird sein, ob es der republikanischen Führung im Kongress
gelingt, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und Abgeordnete wie
Senatoren bei allen Abstimmungen auf Anti-Kurs zu halten. Wenn ja, geht
mindestens zwei Jahre lang nichts mehr voran. Und an dieser Stelle stößt
die US-Demokratie an ihre selbstgemachten Grenzen: Denn nicht nur die
konservative Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist demokratisch gewählt,
Präsident Obama und die Mehrheit im Senat sind es auch. Die Republikaner
täten gut daran, dem Rechnung zu tragen.
6 Jan 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
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