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# taz.de -- Kommentar US-Haushalt: Kanonen statt Sparen
> Eigentlich müssten die USA Insolvenz anmelden. Doch für das Militär
> ändert sich nichts. Denn die Weltmacht USA will ihren Führungsanspruch
> nicht riskieren.
Bild: William Daley genießt als Stabschef künftig das Vertrauen von Barack Ob…
Der Ernstfall ist da: Die USA stehen kurz vor dem Staatsbankrott. Die
Überraschung: Viel ändern wird sich deshalb nicht. Zumindest nicht fürs
Militär. Denn damit riskierte die angezählte Weltmacht ihren
Führungsanspruch.
Die Schulden des reichsten Landes der Welt steuern langsam aber sicher auf
die erlaubte Höchstgrenze von 14,3 Billionen Dollar zu. Von jedem Dollar,
den US-Präsident Obama ausgibt, hat er sich 40 Cent in China geliehen. Das
Reich der Mitte ist größter Gläubiger des hochverschuldeten Staates.
Finanzminister Geithner hat davor gewarnt, dass die USA bald
zahlungsunfähig sein können: Krankenpfleger, Polizisten, Lehrer und
Soldaten warten dann vergeblich auf ihr Gehalt. Der Kongress kommt nicht
umhin, die bislang erlaubte Spitze des Schuldenbergs hochzusetzen. Das
müsste bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts spätestens am 31. März
geschehen, dürfte aber gegen die neue republikanische Mehrheit im Parlament
schwerfallen: Sparen und Schuldenabbau sind deren hehrste Ziele. Aber sie
sagen nicht, wie.
Obama und Verteidigungsminister Gates fangen an, beim größten Batzen des
US-Haushalts das Messer anzusetzen. Wenn auch nur kosmetisch. Das
Rüstungsbudget von derzeit 549 Milliarden Dollar ist das größte der Welt.
Nächstes Jahr soll es nochmal auf 553 Milliarden ansteigen. Wie lächerlich
wirkt da eine Fünf-Jahres-Diät von 78 Milliarden.
Die USA werden sich hüten, ihrem Angstgegner China nach der Wirtschaft auch
noch das militärische Feld zu überlassen. Schon geistern Bilder vom
Prototyp eines hochmodernen Tarnkappen Kampfjets durchs Internet, den
Peking bald einsetzen könnte. Werden Obama und Gates dem das Bild einer
kleinen US-Friedenstruppe entgegensetzen? Das käme einer Kapitulation
gleich.
7 Jan 2011
## AUTOREN
Antje Passenheim
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