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# taz.de -- Berlusconi unter Beschuss: Immunität auf dem Prüfstand
> Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet ab Dienstag über die
> Rechtmäßigkeit der Immunitätsgesetze. Dem Regierungschef drohen mehrere
> Verfahren.
Bild: Regierungstauglich? Das Verfassungsgericht könnte die Immunität von Pre…
ROM taz | Muss Silvio Berlusconi bald wieder vor Gericht? Von Dienstag an
berät das Verfassungsgericht in Rom über das vorerst letzte
Immunitätsgesetz, mit dem sich Italiens Ministerpräsident juristischer
Verfolgung entzog. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig verworfen
werden, kämen gleich drei Verfahren gegen den Regierungschef sofort wieder
in Gang.
Seit seinem Eintritt in die Politik im Jahr 1994 schlägt Berlusconi sich
mit der Justiz herum, musste er sich in zahlreichen Prozessen wegen
Bestechung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung verantworten. Verurteilt
wurde er bisher allerdings nie. Das verdankt er seinen in
Prozessverzögerung erfahrenen Anwälten und so mancher Gesetzesänderung, die
zum Beispiel Verjährungsfristen für die Straftaten verkürzte. Das Ergebnis:
Gleich sechsmal kam Berlusconi wegen Verjährung davon. Seine Juristen -
alle Abgeordnete im Parlament - spielten die Karte immer neuer
Immunitätsgesetze mit viel Erfolg.
Das vorerst letzte Gesetz wurde im April 2010 verabschiedet; es ist das
Gesetz über die sogenannten legitime Verhinderung. Danach können der
Regierungschef und seine Minister im Falle einer Anklage sich selbst
attestieren, dass sie aufgrund ihrer Amtspflichten leider unabkömmlich
seien und deshalb nicht auch noch Zeit für einen Prozess aufbringen
könnten.
Dieses Attest ist zweimal verlängerbar - das bedeutete insgesamt 18 Monate
Ruhe vor Staatsanwälten und Richtern. Allen war bei der Verabschiedung
klar, dass dieses Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt war. Es sollte
Berlusconi und seiner Regierungskoalition Zeit verschaffen, damit sie in
Ruhe eine Verfassungsänderung vornehmen könnten.
Doch zu dieser Verfassungsänderung kam es bisher nicht, da sich im letzten
Jahr die Anhänger Gianfranco Finis von Berlusconis Partei abspalteten und
er damit die Mehrheit verlor. Zwar gewann Berlusconi am 14. Dezember 2010
das Vertrauensvotum mit drei Stimmen Vorsprung, konnte aber nur 314 der 630
Abgeordneten für sich gewinnen.
Deshalb geht von dem Beschluss des Verfassungsgerichts, dessen Bekanntgabe
für Donnerstag erwartet wird, höchste Gefahr für die Regierung aus. Sollten
die obersten Richter das Immunitätsgesetz verwerfen, so droht Berlusconi
eine schnelle Verurteilung in dem Prozess um die Bestechung des britischen
Rechtsanwalts David Mills.
Berlusconi soll Mills mit 600.000 Dollar geschmiert haben, damit der sein
detailliertes Wissen über schwarze Berlusconi-Auslandsfirmen nicht
gegenüber der italienischen Justiz preisgab. Zwar kam Mills im Februar 2010
letztinstanzlich davon, weil seine Straftat verjährt war, das Gericht hielt
aber fest, die Bestechung habe stattgefunden. Berlusconi droht deshalb bei
Fortsetzung seines Prozesses ein schneller Schuldspruch.
Zudem kämen zwei Verfahren wieder ins Rollen, in denen es um
Steuerhinterziehung geht: Firmen aus Berlusconis Imperium sollen beim
Rechtehandel mit überhöhten Rechnungen mehr als hundert Millionen Euro am
Fiskus vorbeigeschleust haben.
10 Jan 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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