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# taz.de -- Portugal unter Druck: Euro-Krise, dritte Runde
> Portugal bleibt ein Wackelkandidat. Noch ist unklar, ob das Land Hilfen
> aus dem EU-Rettungsschirm beantragt. Die Bundesregierung ist uneins über
> ihr weiteres Vorgehen.
Bild: Problemfall Portugiesen-Euro.
Die Euro-Krise verschärft sich erneut. Nachdem Griechenland und Irland
unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft waren, geht es nun um Portugal. Die
Frage ist, ob die portugiesische Regierung ausreichende Mengen Geldes am
internationalen Kapitalmarkt aufnehmen kann, ohne dafür so hohe Zinsen
zahlen zu müssen, dass die Finanzkraft des Landes mittelfristig gefährdet
ist. Am Mittwoch steht der nächste Termin für den Verkauf portugiesischer
Staatsanleihen an.
Weil internationale Investoren die Stabilität der portugiesischen
Staatsfinanzen bezweifeln, verlangten sie in den vergangenen Tagen
steigende Zinsen. Diese lagen bis zu 4,3 Prozent über denen, die
Deutschland zahlen muss. Am Montag nun sanken die Zinsen etwas –
möglicherweise, weil die Europäische Zentralbank (EZB) selbst
portugiesische Staatspapiere kaufte, um den Druck auf das südeuropäische
Land zu senken.
Dieser Schutzmechanismus könnte künftig eine bedeutendere Rolle spielen.
Nach Informationen der taz erwägt die Bundesregierung, dass auch der neue
europäische Stabilisierungsfonds (ESM) ab 2013 die Möglichkeit bekommen
könnte, selbst Staatsanleihen bedrohter Länder zu erwerben.
Gegenüber der heutigen Situation hätte das einen entscheidenden Vorteil:
Die EZB würde entlastet. Neben der Euro-Bank würde eine zweite europäische
Institution geschaffen, die bedrohte Staaten durch öffentlichen Anleihekauf
vor privaten Spekulationsattacken schützen könnte. Eine Sprecherin des
Bundesfinanzministeriums bestätigte solche Überlegungen aber bislang nicht.
Am Montag verhandelten die europäischen Regierungen erneut darüber, wie man
der Euro-Krise kurz- und langfristig beikommen könne. Die Vorstellungen
waren durchaus unterschiedlich – auch innerhalb der Bundesregierung.
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame finanzielle
Anstrengungen aller Euro-Staaten für notwendig hält, tritt
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Bremse. Der
Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums stellte gestern ein
Gutachten vor, das vor der Staatsverschuldung warnt, die um Zuge der
Euro-Rettung stetig steigt. Brüderles Berater plädierten dafür, bedrohte
Euro-Staaten pleitegehen zu lassen, anstatt sie mit milliardenteuren
Hilfskrediten zu retten.
Im konkreten Falle Portugals tragen solche Zukunftsüberlegungen jedoch
nicht zu einer Lösung bei. In den kommenden Tagen und Wochen geht es vor
allem darum, ob Lissabon Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm
beantragt oder nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zwar, die
Bundesregierung übe keinerlei Druck auf Portugal aus. Regierungskreise
bestätigen aber das Gegenteil.
10 Jan 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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