# taz.de -- Portugal unter Druck: Euro-Krise, dritte Runde | |
> Portugal bleibt ein Wackelkandidat. Noch ist unklar, ob das Land Hilfen | |
> aus dem EU-Rettungsschirm beantragt. Die Bundesregierung ist uneins über | |
> ihr weiteres Vorgehen. | |
Bild: Problemfall Portugiesen-Euro. | |
Die Euro-Krise verschärft sich erneut. Nachdem Griechenland und Irland | |
unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft waren, geht es nun um Portugal. Die | |
Frage ist, ob die portugiesische Regierung ausreichende Mengen Geldes am | |
internationalen Kapitalmarkt aufnehmen kann, ohne dafür so hohe Zinsen | |
zahlen zu müssen, dass die Finanzkraft des Landes mittelfristig gefährdet | |
ist. Am Mittwoch steht der nächste Termin für den Verkauf portugiesischer | |
Staatsanleihen an. | |
Weil internationale Investoren die Stabilität der portugiesischen | |
Staatsfinanzen bezweifeln, verlangten sie in den vergangenen Tagen | |
steigende Zinsen. Diese lagen bis zu 4,3 Prozent über denen, die | |
Deutschland zahlen muss. Am Montag nun sanken die Zinsen etwas – | |
möglicherweise, weil die Europäische Zentralbank (EZB) selbst | |
portugiesische Staatspapiere kaufte, um den Druck auf das südeuropäische | |
Land zu senken. | |
Dieser Schutzmechanismus könnte künftig eine bedeutendere Rolle spielen. | |
Nach Informationen der taz erwägt die Bundesregierung, dass auch der neue | |
europäische Stabilisierungsfonds (ESM) ab 2013 die Möglichkeit bekommen | |
könnte, selbst Staatsanleihen bedrohter Länder zu erwerben. | |
Gegenüber der heutigen Situation hätte das einen entscheidenden Vorteil: | |
Die EZB würde entlastet. Neben der Euro-Bank würde eine zweite europäische | |
Institution geschaffen, die bedrohte Staaten durch öffentlichen Anleihekauf | |
vor privaten Spekulationsattacken schützen könnte. Eine Sprecherin des | |
Bundesfinanzministeriums bestätigte solche Überlegungen aber bislang nicht. | |
Am Montag verhandelten die europäischen Regierungen erneut darüber, wie man | |
der Euro-Krise kurz- und langfristig beikommen könne. Die Vorstellungen | |
waren durchaus unterschiedlich – auch innerhalb der Bundesregierung. | |
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame finanzielle | |
Anstrengungen aller Euro-Staaten für notwendig hält, tritt | |
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Bremse. Der | |
Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums stellte gestern ein | |
Gutachten vor, das vor der Staatsverschuldung warnt, die um Zuge der | |
Euro-Rettung stetig steigt. Brüderles Berater plädierten dafür, bedrohte | |
Euro-Staaten pleitegehen zu lassen, anstatt sie mit milliardenteuren | |
Hilfskrediten zu retten. | |
Im konkreten Falle Portugals tragen solche Zukunftsüberlegungen jedoch | |
nicht zu einer Lösung bei. In den kommenden Tagen und Wochen geht es vor | |
allem darum, ob Lissabon Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm | |
beantragt oder nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zwar, die | |
Bundesregierung übe keinerlei Druck auf Portugal aus. Regierungskreise | |
bestätigen aber das Gegenteil. | |
10 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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